Korruptionsskandal:Tschechischer Spitzenpolitiker wegen Bestechung verurteilt

Der ehemalige Verkehrsminister Vít Bárta hat einen Abgeordneten seiner eigenen Fraktion bestochen - wegen eines parteiinternen Machtkampfs.

Die Regierungskrise ist gerade erst beigelegt, da belastet ein Korruptionsskandal die tschechische Drei-Parteien-Koalition: Das Prager Bezirksgericht hat den Gründer und Fraktionschef der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, Vít Bárta, zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Der Politiker hatte einen Abgeordneten seiner eigenen Fraktion bestochen. Der Empfänger des Bestechungsgeldes, ein 41-jähriger Abgeordneter, erhielt sogar drei Jahre Gefängnis. Beide Politiker kündigten an, in Berufung zu gehen.

Außenminister Karel Schwarzenberg und Oppositionspolitiker forderten Bárta auf, seine politischen Ämter niederzulegen. Dem Urteil zufolge hatte der ehemalige Verkehrsminister der kleinsten Regierungspartei seinem Kollegen umgerechnet 6800 Euro gegeben, um sich seine Loyalität in einem parteiinternen Machtkampf zu sichern. Doch der Abgeordnete spielte nach Überzeugung des Gerichts ein doppelt falsches Spiel: Er nahm das Geld in der Absicht entgegen, an die Öffentlichkeit zu gehen und den Fraktionschef zu diskreditieren.

Erst am Dienstag hatten sich die Spitzen der tschechischen Mitte-Rechts-Regierung nach mühsamen Verhandlungen auf die Fortsetzung der Koalition geeinigt. Zugleich beschlossen sie ein hartes Sparprogramm für die kommenden zwei Jahre. Es sieht eine neuerliche Mehrwertsteuer-Erhöhung, Einschnitte bei der Rentenanpassung und Ausgabenkürzungen vor. Ministerpräsident Petr Necas hatte die Einsparungen zur Bedingung für die Fortführung der zerrütteten Koalition gemacht.

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