Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi Vorwürfe des Völkermordes gegen ihr Land entschieden zurückgewiesen. Das westafrikanische Gambia hatte Klage gegen Myanmar eingereicht und dem Land wegen der Gewalttaten der Militärs gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in den vergangenen Jahren Völkermord vorgeworfen. Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nannte diese Beschuldigungen "unvollständig und irreführend".
Aung San Suu Kyi sagte vor dem höchsten UN-Gericht, das Militär habe auf Angriffe bewaffneter Rebellen reagiert. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie dabei unangemessene Gewalt eingesetzt hätten. Die Justiz Myanmars verfolge Schuldige strafrechtlich.
Meinung
Früher trat Aung San Suu Kyi für Menschenrechte ein, jetzt geht es ihr nur noch um Macht. Anstatt Gewalt gegen die Rohingya anzuprangern, paktiert sie mit den Tätern.
Die "Absicht eines Völkermordes" könne nicht die einzige Hypothese im komplexen Fall Myanmar sein. "Wir haben es mit einem internen bewaffneten Konflikt zu tun, der von der Rohingya-Armee begonnen wurde." Dieser Konflikt habe tragischerweise zum Exodus Tausender Menschen geführt. Wenn das Militär Myanmars Kriegsverbrechen begangen haben sollte, dann würden diese strafrechtlich verfolgt. Eventuelle Verbrechen fielen aber nicht unter die Völkermord-Konvention von 1948, betonte Suu Kyi.
Mitte November hatte der Internationale Gerichtshof Ermittlungen zu möglichen Verbrechen gegen die Rohingya in Myanmar zugestimmt. Es gebe "eine glaubwürdige Basis" für die Annahme, dass "weit verbreitete und/oder systematische Gewaltakte" begangen worden seien, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden könnten, hieß es zur Begründung. Die UN werfen dem Militär eine Kampagne gegen die Rohingya mit "genozidaler Absicht" vor. Mehr als 730 000 Angehörige der Minderheit sind in das benachbarte Bangladesch geflohen. Das UN-Gericht berät noch bis Donnerstag. Ein Urteil wird in wenigen Wochen erwartet.
