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Münchner Sicherheitskonferenz:Das sind die wichtigsten Teilnehmer der Münchner Siko

Flüchtlingskrise, die Kriege in Syrien und der Ukraine - brisante Themen für die 52. Münchner Sicherheitskonferenz gibt es genug.

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Quelle: AFP

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Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Zustand in weiten Teilen der Welt beklagt. "Ich bin oft fassungslos, in welchem Maße die ohnehin knappe Ressource Vernunft aus der Welt verschwunden ist", sagte Steinmeier im SZ-Interview, in dem er sich auch zum schwierigen Umgang mit Autokraten äußerte.

U.S. Secretary of State John Kerry tours the That Luang Stupa or 'Pha That Luang' in Vientiane

Quelle: REUTERS

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John Kerry machte sich bereits am Mittwoch auf den Weg nach München. Zuvor hatte der amerikanische Außenminister verärgert auf das Vorrücken syrischer Regierungstruppen mit russischer Luftwaffenunterstützung auf Aleppo reagiert. Es sei offensichtlich, dass Damaskus und Moskau eine militärische Lösung des Konflikts wollten, erklärte Kerry. Er forderte "das Regime und seine Unterstützer" auf, das Bombardement der Opposition zu beenden. Schon vor der Konferenz kann Kerry den ersten Erfolg verbuchen: Die USA und Russland haben sich zusammen mit 15 anderen Ländern auf einen dreistufigen Plan verständigt, mit dem die Friedensbemühungen in Syrien wieder vorangetrieben werden sollen. Unter anderem sieht der Plan vor, dass binnen einer Woche landesweit alle Kampfhandlungen eingestellt werden.

Angebliche Verwaltung in Berlin - Sergej Lawrow

Quelle: dpa

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Sergej Lawrow ist schon seit 2004 Außenminister Russlands und seitdem regelmäßig Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz. In Deutschland sorgte er zuletzt für Aufregung, als er die Arbeit der deutschen Polizei im Fall eines angeblich vergewaltigten russlanddeutschen Mädchens öffentlich kritisierte. Russland ist bei fast allen Themen der Sicherheitskonferenz ein wichtiger Akteur.

Key Speakers At The World Economic Forum (WEF) 2016

Quelle: Bloomberg

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So zum Beispiel beim Krieg in der Ukraine, der etwas aus dem Blick geraten ist. Doch immer noch wird der Waffenstillstand im Osten des Landes regelmäßig gebrochen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko reist ebenfalls zur Konferenz. Im vergangenen Jahr hielt er eine emotionale Rede und präsentierte die Reisepässe angeblicher russischer Soldaten, die in der Ostukraine gekämpft hätten.

NATO Secretary-General Jens Stoltenberg holds a news conference ahead of a NATO defense ministers meeting in Brussels

Quelle: REUTERS

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Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, dass die Nato als Reaktion auf Russlands Außenpolitik zusätzliche Truppen nach Osteuropa schicken werde. "Ich erwarte, dass die Verteidigungsminister beschließen, unsere Präsenz im östlichen Teil der Allianz zu verstärken", sagte Stoltenberg vor kurzem zum Auftakt eines Ministertreffens in Brüssel. Dies werde die klare Botschaft aussenden, dass die Nato auf jegliche Art von Aggression gegen einen Alliierten reagieren werde.

Steinmeier im Iran

Quelle: dpa

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Eine wichtige Rolle bei den Syrien-Verhandlungen spielt auch Iran, Außenminister Mohammed Dschawad Sarif vertritt das Land in München. Iran ist neben Russland Assads ältester und wichtigster Verbündeter. Teheran liefert Waffen und Geld nach Damaskus und finanziert die schiitische Hisbollah-Miliz; die syrischen Regierungstruppen werden von Offizieren der iranischen Revolutionsgarden unterstützt.

Saudi Arabia's Foreign Minister Adel al-Jubeir speaks during a joint news conference with German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier in Riyadh

Quelle: REUTERS

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Dennoch: Der Syrien-Konflikt und die Lage im Nahen und Mittleren Osten werden das zentrale Thema der Konferenz sein. Da Saudi-Arabien dort eine wichtige Rolle spielt, steht auch Außenminister Adel al-Dschubeir auf der Gästeliste. In Syrien möchte Saudi-Arabien Assad stürzen. Es unterstützt syrische Rebellen, gemäßigte wie auch islamistische, mit Waffen und Geld. Seit 2014 ist es Teil der von den USA angeführten internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat.

House Speaker Nancy Pelosi Meets With King Abdullah Of Jordan

Quelle: AFP

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Zudem werden aus der Region der irakische Premierminister Haider al-Abadi und Jordaniens König Abdallah II. (im Bild) an der Konferenz teilnehmen.

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Quelle: AFP

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Aus der Türkei kommt Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach München. Die Türkei will den Sturz Assads. Aber mindestens genauso wichtig ist es für die Führung in Ankara, zu verhindern, dass sich im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein unabhängiger Kurdenstaat bildet. Zudem spielt das Land eine wichtige Rolle in der Flüchtlingskrise: 2,5 Millionen Syrer haben bisher Zuflucht in der Türkei gefunden, weitere etwa 50 000 warten vor der Grenze. Doch die ist im Moment geschlossen.

US Secretary of State John Kerry in Rome

Quelle: dpa

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini macht Druck auf die Türkei, die Flüchtlinge ins Land zu lassen. Bei einem Treffen der europäischen Außenminister in Amsterdam sei dem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu deutlich gemacht worden, dass die Grenzen offen bleiben sollten, erklärte Mogherini, die ebenfalls an der Konferenz teilnehmen wird.

Netanjahu und Jaalon an der Grenze zu Jordanien

Quelle: dpa

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will ganz Israel mit einem Zaun umgeben, um sein Land vor "wilden Raubtieren schützen " - womit offensichtlich Menschen aus Palästina gemeint sind. Verteidigungsminister Mosche Jaalon (rechts im Bild) wird Israel in München vertreten.

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Quelle: AFP

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Aus Frankreich kommt unter anderem Premierminister Manuel Valls nach München. Valls wird auf der Konferenz auch über den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sprechen, von dem sein Land im vergangenen Jahr zweimal schwer getroffen wurde.

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Quelle: AP

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Eröffnet wird die Konferenz am Freitag von der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrem französischen Pendant Jean-Yves Le Drian.

© sz.de/mbä/mane/bepe
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