- Angesichts des Skandals um Misshandlungen von Asylbewerbern in Flüchtlingsheimen fordert die Grünen-Fraktionschefin einen "nationalen Flüchtlingsgipfel".
- Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, will an diesem Dienstag weitere Schritte gegen die Misshandlung von Asylbewerbern vorstellen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht Flüchtlingseinrichtungen.
- Derzeit ermittelt die Polizei wegen Übergriffen auf Flüchtlinge in drei Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen.
Göring-Eckardt fordert Flüchtlingsgipfel
Nach den mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen "nationalen Flüchtlingsgipfel" gefordert. Ein solcher Flüchtlingsgipfel sei "längst überfällig", sagte Göring-Eckardt der Rheinischen Post. "Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, müssen an einen Tisch", forderte die Grünen-Politikerin.
"Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange untätig blieb", sagte die Politikerin weiter.
Sie forderte, der Bund müsse seiner Verantwortung endlich gerecht werden und dürfe die Verantwortung nicht allein auf die Länder und Kommunen schieben. Der Bund müsse "schnellstmöglich prüfen, welche Gebäude er selbst für die Erstaufnahme zur Verfügung stellen kann". Zudem müsse er Länder und Kommunen finanziell entlasten.
NRW-Minister Jäger will Abhilfe schaffen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Konsequenzen aus dem Skandal ziehen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) werde an diesem Dienstag Maßnahmen vorstellen, kündigte eine Ministeriumssprecherin an. Jäger hatte bereits mehr Personal für die Überwachung der Standards in den Flüchtlingsheimen zugesagt. Überlegt wird auch, die privaten Sicherheitskräfte durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen.
Bundesinnenminister de Maizière besucht Flüchtlingseinrichtungen
Die Bundesregierung dringt auf rasche Aufklärung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will sich am Dienstag ein Bild der Lage von Flüchtlingen in Bayern machen. Dazu besucht der CDU-Politiker unter anderem die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung in der Münchner Bayernkaserne und die Bundespolizei-Wache im Münchner Hauptbahnhof. Außerdem will de Maizière an einer Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung teilnehmen. Sein Besuch in München war bereits vor Bekanntwerden der Vorwürfe brutaler Misshandlung von Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen geplant.
Misshandlungen in mindestens drei Flüchtlingsheimen
Insgesamt soll es in mindestens drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen Misshandlungen gegeben haben. In Burbach im Siegerland sollen private Wachmänner einen Flüchtling gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Ein von den Männern aufgenommenes Video war in die Hände der Ermittler gelangt. Außerdem hatte die Polizei ein Foto gefunden, auf dem ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt. Hinzu kommen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg.