Mindestlohn Sparen am falschen Ende

Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls hat zu wenig Leute.

Von Thomas Öchsner

Auch der beste Mindestlohn nützt nichts, wenn dessen Einhaltung nicht gut überwacht wird. Die neue Kontrollstatistik des Bundesfinanzministeriums zeigt, wie richtig dieser Satz ist. Demnach steht für viele Beschäftigte der Mindestlohn noch immer nur auf dem Papier. Ihre Arbeitgeber schummeln, tricksen oder streichen, statt die 8,84 Euro oder einen branchenüblichen Mindestlohn zu zahlen. Um so besser, dass sie nun häufiger ertappt werden. Trotzdem läuft bei den Kontrollen nicht alles rund.

Bei der zuständigen "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls sind seit Jahren Hunderte Planstellen nicht besetzt. Die Beamten schieben zu viele Überstunden. Etliche fehlten zuletzt, weil sie in anderen Behörden aushalfen. Zugleich haben sie es mit mafiösen Gegnern in weit verzweigten Unternehmen zu tun, deren Machenschaften oft nur schwer aufzudecken sind. Es ist deshalb richtig, wenn sich die Kontrolleure mehr als früher auf die "dicken Fische" konzentrieren. Das reicht aber nicht aus. Freie Stellen sollten schneller besetzt werden. Wer bei der Finanzkontrolle spart, spart am falschen Ende.

Die Union und die FDP wollen auch, dass die Arbeitgeber die Einhaltung des Mindestlohns weniger dokumentieren. Wer jedoch unter dem Label Bürokratieabbau diese Vorschriften aufweichen will, hilft den Schummlern und schadet den gesetzestreuen Unternehmen. Und das sind zum Glück die allermeisten.