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Minderheitsregierung in Düsseldorf:Laboratorium NRW

Es lohnt sich, mit demokratischer Neugier nach NRW zu schauen: Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf hat etwas Spektakuläres. Wenn sich Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann gut vertragen, könnte das den Wählern lieber sein als eine nur numerisch starke Regierung, die nichts zuwege bringt.

Heribert Prantl

Nordrhein-Westfalen gilt als das politische Wetterhäuschen der Bundesrepublik. Dort finden, so heißt es, im Kleinen (das ziemlich groß ist) die politischen Entwicklungen statt, die bald darauf die gesamte deutsche Politik bestimmen. Dieser Ruf des Landes kommt aus den Jahren 1966 und 1995, als SPD-Regierungschefs in Düsseldorf jeweils die Koalitionen formten, die dann wenige Jahre später auch von Bundeskanzlern gebildet wurden: Die SPD/FDP-Koalition von 1966 unter dem Ministerpräsidenten Heinz Kühn war Vorbild für die erste sozial-liberale Koalition von 1969 unter Kanzler Willy Brandt. Und die rot-grüne Koalition von 1995 unter Ministerpräsident Johannes Rau war Vorläufer der ersten rot-grünen Bundesregierung von 1998 unter Kanzler Gerhard Schröder.

Koalitionsverhandlungen SPD und Grüne in NRW

Es sieht aus, als würden sich Hannelore Kraft (rechts) und Sylvia Löhrmann gut vertragen.

(Foto: dpa)

Solche Erfahrungen geben der rot-grünen Minderheitsregierung, die sich in Düsseldorf bildet, etwas zusätzlich Spektakuläres - nicht deswegen, weil man eine solche Regierung nun auch für den Bund prognostizieren müsste, sondern weil Minderheitsregierungen die Politik verändern. In minderheitsregierten Ländern kommt man mit einem konfrontativen Stil nicht weiter, da funktioniert die Gesetzgebung nur noch dann, wenn kommunikativ um die Sache und um Mehrheiten gerungen wird. Das verlangt einen anderen Umgang der Parteien miteinander, das stärkt das Parlament gegenüber der Regierung. Es könnte gut sein, dass das NRW-Experiment bei den Wählern, die der politischen Blöcke überdrüssig sind, durchaus ankommt.

Der künftigen Minderheitsregierung fehlt nur eine einzige Stimme; sie ist also die größtmögliche Minderheitsregierung, und das Risiko der Instabilität ist überschaubar. Im Übrigen könnte eine Minderheitsregierung, die sich gut verträgt (wie sich das bei Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann abzeichnet), den Wählern lieber sein als eine nur numerisch starke Regierung (wie die von Merkel/ Westerwelle), die nichts zuwege bringt. Eine Minderheitsregierung in NRW ist kein Vorbild für den Bund, aber die schwierigen Konstellationen in NRW sind ein Abbild der Verhältnisse in der zum Fünf-Parteien-Staat gewordenen Bundesrepublik. Wenn in Düsseldorf ein neuer, sei es auch nur vorübergehend praktikabler Modus Vivendi dafür gefunden wird, ist das eher eine demokratische Bereicherung als Anlass für Lamento.

NRW als politisches Laboratorium: Zugleich mit der Minderheitsregierung formiert sich die schwer gestürzte Landes-CDU neu - ohne ihren gescheiterten Übergangsführer Jürgen Rüttgers. Wenn am Dienstag entschieden wird, ob die nun zur Oppositionsfraktion gewordene CDU vom ländlich-rustikalen Karl-Josef Laumann oder vom städtisch-liberalen Armin Laschet geführt wird, hat das Indizwirkungen für das zukünftige Erscheinungsbild einer Christdemokratie, in der die Unruhe über die Monotonie der Merkel-CDU wächst. Das christdemokratische Unbehagen an Merkel hat (abgesehen davon, dass sie an der Spitze einer bisher unrühmlichen Regierung steht) zwei Wurzeln: Der Parteichefin fehlt die Empathie, welche die Seele einer Partei zumal in weniger erfolgreichen Zeiten braucht. Ihr fehlt aber auch der Hauch von visionärer Kraft, also die Vorstellung von einer guten Zukunft, die eine Partei braucht, um auf sich stolz zu sein. Diese beiden Dinge, die Merkel fehlen, finden sich, säuberlich verteilt, in den Kandidaten Laumann und Laschet.

Laumann ist ein gelernter Maschinenschlosser, ehrlich und bollerig-bodenständig. Er kann zwar nicht unbedingt ad hoc zu den Problemen der WestLB reden, dafür aber verbal kräftig zulangen. Als Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Sozialausschüsse also, ist er ein wichtiger Mann mit jenem Stallgeruch, der in der NRW-CDU immer zählte. Diese soziale Wärme hat der Jurist und Journalist Armin Laschet auch, aber er ist kein Haudrauf, sondern ein kleiner Visionär und ein beredter Stratege, dessen Freundlichkeit einen die politische Klarheit unterschätzen lässt, die in dem früheren Redenschreiber Rita Süssmuths steckt. Als Integrationsminister unter Rüttgers hat Laschet die Defizite der CDU in der Migrationspolitik geschlossen und für seine Partei ein Zukunftsthema gewonnen.

Laumann ist eine modernere Ausgabe von Norbert Blüm, Laschet die entknitterte Jungversion von Heiner Geißler. Beide Kandidaten sind Sozialpolitiker - das verblüfft nur den, der die NRW-CDU wegen Friedrich Merz eine Zeitlang für einen neoliberalen Landesverband gehalten hat. Die (sehr erfolgreichen) Christdemokraten der frühen Jahre in NRW waren stets Sozis in Schwarz. Laumann oder Laschet? Sie werden sich nicht im sozialen Engagement, sondern grundlegend im Stil unterscheiden: krachend der eine, klug-diplomatisch der andere.

Politische Schärfe oder politischer Schliff: Darum geht es im NRW-Laboratorium - sowohl in der CDU-Opposition als auch in der rot-grünen Minderheitsregierung. Eine kommunikativere Politik als bisher könnte verhindern, dass der Bundesrat wieder zu einem Blockadegremium wird. Sie könnte auch dazu führen, dass die Verdrossenheit über die Politik ein wenig gemildert wird. Es lohnt sich, mit demokratischer Neugier nach NRW zu schauen.

© SZ vom 05.07.2010/segi
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