CDU will „Rückführungszentrum“ für abgelehnte Asylbewerber

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, Asylbewerber ohne Bleibeaussicht nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen. Zudem plädierte die größte Oppositionsfraktion im Landtag für die Einrichtung eines Rückführungszentrums des Landes, in dem alle abgelehnten Asylbewerber dauerhaft untergebracht werden sollen. „Durch eine Zentrale Ausländerbehörde müssen von dort effektiv Abschiebungen durchgeführt werden“, heißt es in einem Papier der Fraktion zur Flüchtlingspolitik, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Wir brauchen ein Rückführungszentrum des Landes, in dem abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden und eine vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen erfolgt“, erklärte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, in Erfurt.

Damit hat die CDU-Fraktion ihren Forderungskatalog gegenüber der rot-rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik im Vergleich zu einem Papier vom Frühjahr verschärft. Sie verwies darauf, dass es in Thüringen im vergangenen Jahr 239 Abschiebungen gegeben habe - bei nach ihren Angaben 5349 ausreisepflichtigen Menschen.

„Es braucht jetzt eine Wende in der Migrationspolitik. Deutschland hat das liberalste Asylrecht und die höchsten Sozialstandards, kommt aber, besonders in Thüringen, bei den Rückführungen nicht voran. So lange das so bleibt, wird es nicht gelingen, irreguläre Zuwanderung einzudämmen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Viele Kommunen im Freistaat seien an der Grenzen ihrer Aufnahmemöglichkeiten angelangt. „Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl platzt aus allen Nähten“, so Voigt.

Thüringen sucht seit Monaten eine weitere Immobilie, um die Erstaufnahmekapazitäten des Landes für Geflüchtete zu erhöhen. Nachdem die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ihre Kapazitätsgrenze in der vergangenen Woche überschritten hatte, soll laut Migrationsministerium die Notunterkunft in Hermsdorf vorerst für Entlastung sorgen.

In ihrem Papier sprach sich die CDU-Fraktion auch für einen Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber aus. „Gerade in Erst- und Gemeinschaftsunterkünften können Unterkunft, Verpflegung, Mobilität und Kommunikation vollständig über Sachleistungen abgebildet werden“, heißt es darin. „Ergänzend kann mit der Ausgabe einer Grundversorgungskarte der Kauf von Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs ermöglicht werden.“