Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist heute wegen der Flüchtlingskrise in der Türkei. Auf dem Besuchsprogramm steht in der Hauptstadt Ankara unter anderem ein Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.
Bei den Gesprächen dürfte es neben der wachsenden Zahl an Flüchtlingen auch um den Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurden im Osten des Landes gehen. Steinmeier will sich in einem Registrierungszentrum für Flüchtlinge auch selbst ein Bild von der Lage machen.
Die Türkei gehört mit etwa zwei Millionen Menschen allein aus Syrien zu den Ländern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Steinmeier bezeichnete sie als „Schlüsselland“ auch für die Bemühungen um ein Ende des Syrien-Konflikts. Zugleich stellte er Ankara weitere deutsche Unterstützung in Aussicht. „Nur gemeinsam kann es gelingen, vernünftige, humane und tragfähige Lösungen zu finden.“
Die Reise findet nur wenige Wochen vor den Neuwahlen in der Türkei statt. Am 1. November wird dort ein neues Parlament gewählt, nachdem die bislang alleinregierende islamisch-konservative AKP keinen Koalitionspartner gefunden hatte. Die AKP hatte bei den Wahlen im Frühsommer ihre absolute Mehrheit verloren. Offen ist noch, ob es auch eine Begegnung zwischen Steinmeier und Präsident Recep Tayyip Erdogan geben wird.
Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte die Bemühungen, eine „humanitäre Lösung“ in der Flüchtlingskrise zu finden. Zugleich forderte er Steinmeier auf, gegenüber Erdogan auch anzusprechen, dass die Türkei die Krise in der Region anheize. Özdemir kritisierte: „Wer aus innenpolitischem Kalkül eine nationalistische Stimmung erzeugt, um Wahlen zu gewinnen, ist mehr Fluchtursache als Unterstützung.“