Stuttgart (dpa/lsw) - Die Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und Tübingen machen sich dafür stark, arbeitenden Asylbewerbern ein Bleiberecht in Deutschland zu ermöglichen. Richard Arnold (CDU/Schwäbisch Gmünd) und Boris Palmer (Grüne/Tübingen) teilten am Mittwoch in Stuttgart mit: „Wir schieben zu oft die Falschen ab.“ Das von der Bundesregierung geplante Einwanderungsgesetz müsse eine Möglichkeit geben, abgelehnten Asylbewerbern ein Aufenthaltsrecht einzuräumen, wenn sie Deutsch könnten, eine Arbeit hätten, die Gesetze achteten und die hiesige Gesellschaft respektierten.
„Man kann einem Gastwirt oder Bäckermeister nicht erklären, warum gute Lehrlinge und Hilfsarbeiter gehen müssen, obwohl niemand sonst die Arbeit machen will“, erklärten die beiden Kommunalpolitiker. Der „Spurwechsel“ solle für Asylbewerber möglich sein, die seit 2014 gekommen sind und zum 1.1.2018 die Voraussetzungen erfüllten. Zugleich sprachen sich Arnold und Palmer dafür aus, härter gegen Straftäter unter abgelehnten Asylbewerbern vorzugehen. Diese Menschen sollten von den Behörden und Gerichten bei der Bearbeitung der Verfahren und der Abschiebung als erste angegangen werden.
Die beiden Oberbürgermeister forderten dabei ein stärkeres Mitspracherecht für die Kommunen. „Die Betriebe, die ehrenamtlichen Betreuer, die Sozialarbeiter, Nachbarn und auch die Verwaltungen und Bürgermeister wissen sehr viel mehr über die jeweiligen Schicksale und das Verhalten der Asylbewerber als eine ferne Behörde.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche die Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz vorgelegt, mit dem die Bundesregierung qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern will. Verschiedene Politiker sprachen sich anschließend dafür aus, auch abgelehnten Asylbewerbern durch das Zuwanderungsgesetz Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen, wenn sie integriert seien und eine Ausbildung abgeschlossen hätten. Dieser sogenannte Spurwechsel wird seither bundesweit kontrovers diskutiert.