Ravensburg (dpa/lsw) - Die Landräte in Baden-Württemberg fordern von der künftigen Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber rascher abzuschieben, Asylverfahren zu beschleunigen und ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. „Käme es nach dem 16. März 2018 zu einem ungebremsten Familiennachzug, würde dies die Aufnahmesysteme hierzulande massiv überfordern“, schreiben die Landräte zudem in einem Fünf-Punkte-Papier, das der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt.
Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz geht es um Menschen, die formal keinen Asylgrund haben, denen in ihrer Heimat aber ernste Gefahren drohen. Vor allem Kriegsflüchtlinge aus Syrien sind derzeit betroffen. Sie dürfen ihre Familien anders als anerkannte Asylbewerber nicht nachholen. Die entsprechende Regel gilt bislang bis Frühjahr 2018.
Weiter heißt es in dem Papier: „Die baden-württembergischen Landkreise erwarten, dass auf Bundesebene ein ambitioniertes Maßnahmenbündel geschnürt wird, um die Verfahrensdauer in Asylangelegenheiten massiv zu verkürzen.“ Lange Wartezeiten auf Asylentscheidungen erschwerten die Integration und führten zu Unverständnis in der Bevölkerung.