Potsdam (dpa/bb) - Nach langen Verhandlungen ist das geplante Behördenzentrum für die Ein- und Ausreise von Ausländern am Hauptstadtflughafen BER einen wichtigen Schritt vorangekommen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags, er habe den Vertrag mit dem Investor am 17. August unterschrieben. Der Vertrag werde aber erst wirksam, wenn die im Doppelhaushalt 2023/24 veranschlagten Mittel für das Behördenzentrum vom Finanzministerium entsperrt würden. Dies könne bis zu drei Monaten dauern, sagte Stübgen.
Das Zentrum soll von dem Investor bis 2026 fertiggestellt werden. In dem Brandenburger Doppelhaushalt wurden 315 Millionen Euro für spätere Mieten und Pachten über 20 Jahre festgeschrieben. Die Kosten lägen jedoch nach den Verhandlungen darunter, sagte Stübgen. Zudem seien die Kosten wegen der Preissteigerungen im Bausektor für drei Monate vertraglich fixiert worden. Genaue Zahlen wollte Stübgen nicht nennen.
An dem Behördenzentrum gibt es heftige Kritik des grünen Koalitionspartners aber auch der oppositionellen Linke-Fraktion. Die Grünen befürchten mehr Abschiebungen, Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige sprach gar von einem „Abschiebe-Drehkreuz“.
In dem Behördenzentrum sollen die für die Einreise von Ausländern zuständigen Bundes- und Landesbehörden arbeiten. In einem Ausreisegewahrsam sollen ausreisepflichtige Ausländer maximal zehn Tage lang untergebracht werden, um ihre Abschiebungen sicherzustellen. Dort soll es 48 Plätze geben. In einem Transitgebäude soll es auch 60 Plätze für Migranten geben, die in einem Flughafen-Asylverfahren sind. Dabei wird vom zuständigen Bundesamt geprüft, ob diese Personen einreisen dürfen oder wieder ausreisen müssen.
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