Pirmasens/Mainz (dpa/lrs) - Die westpfälzische Stadt Pirmasens hat die Weichen für eine Verlängerung der seit einem Jahr geltenden Zuzugssperre für bestimmte Asylbewerber und Flüchtlinge gestellt. Er habe entsprechende Dokumente an das Integrationsministerium in Mainz geschickt, sagte Bürgermeister Markus Zwick (CDU) am Donnerstag.
Das Ministerium entscheidet über eine mögliche Fortdauer des Stopps. Die Zuzugsbremse umfasst etwa Flüchtlinge ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz nach Abschluss ihres Asylverfahrens. Zwick sagte, er sei guter Hoffnung, dass das Ministerium dem Vorschlag zustimme. Derzeit leben in der Stadt knapp 1400 Flüchtlinge, davon rund 1200 anerkannte Asylbewerber. Sie stammen vor allem aus Syrien und Afghanistan.
Das Integrationsministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit, die Regelung bleibe in Kraft, „bis es eine andere Entscheidung“ gebe. Die Behörde habe mit der Stadt Pirmasens vereinbart, dass die Kommune zum Stichtag 31. März genauere Daten liefere. Diese würden dann ausgewertet. Konkrete Anfragen weiterer Kommunen an das Integrationsministerium habe es nicht gegeben.
Eine Zuzugssperre hatten in Deutschland auch die Städte Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst (alle Niedersachsen) eingeführt.