Kommunen: „Entschiedenes Handeln“ in der Migrationspolitik

Dresden (dpa/sn) - Um irreguläre Migration zu stoppen und die Integration von Ausländern zu fördern, haben der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sowie der Sächsische Landkreistag (SLKT) von der Bundesregierung „entschiedenes Handeln“ in der Migrationspolitik gefordert. „Wir meinen den Weckruf wörtlich. Die Belastungsgrenze der Kommunen ist erreicht“, sagte der SSG-Präsident Bert Wendsche (parteilos) am Sonntag. Die Bundesregierung müsse endlich aufwachen, die unübersehbaren Probleme im Land ernst nehmen und auf nationaler sowie europäischer Ebene entschieden gegensteuern.

Ähnlich äußerte sich SLKT-Präsident und Landrat des Kreises Leipzig, Henry Graichen (CDU): „Ohne ein grundsätzliches Umdenken in der Migrationspolitik und eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms wird es nicht gehen.“ Es sei gut, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gleicher Meinung sei.

Der SSG-Vizepräsident und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (SPD), sagte, er wünsche sich, „dass wir sachlich über die Herausforderungen sprechen, schnell entscheiden und Humanität und Ordnung in Einklang bringen“. Am individuellen Recht auf Asyl wolle er nicht rütteln. Migration sei jedoch immer wieder mit dem sozialen Frieden in Deutschland auszutarieren.