Bezahlkarte: Kommunen fordern verbindliche Regelung

Köln (dpa/lnw) - Die Kommunen fordern von der Landesregierung eine verbindliche Regelung zum flächendeckenden Einsatz der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen. „Da es in NRW bisher keine Modellkommunen mit Kartensystemen gibt, steht einem flächendeckenden Einsatz der neuen Bezahlkarte nichts im Wege, das sollte verbindlich festgelegt werden“, sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen (CDU), am Mittwoch.

Zuvor hatte sich auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, ähnlich geäußert. „In Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine solchen Einzelmodelle. Darum spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine verbindliche Regelung für eine flächendeckende Einführung“, erklärte er und fügte hinzu: „Nur damit lassen sich auch Steuerungseffekte erzielen.“ Der dritte kommunale Spitzenverband im Bundesland, der Landkreistag, ist nach eigenen Angaben in NRW nicht für die Karte zuständig.

Die Landesregierung hatte am Dienstag eine mögliche finanzielle Unterstützung signalisiert. „Das Land wird die Kommunen, wenn nötig, unterstützen“, erklärte ein Regierungssprecher. Die Landesregierung wolle eine flächendeckende Einführung der Karte ermöglichen. In einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzen auf Ebene der Staats- und Senatskanzleien sei vereinbart worden, keinen „Anschlusszwang“ einzuführen, damit bestehende Systeme in einzelnen Kreisen nicht aufgegeben werden müssten.

„Der Städtetag begrüßt die zügige Klarstellung der Landesregierung in Sachen Bezahlkarte“, erklärte Kufen. Es sei der richtige Weg, dass das Land einen flächendeckenden Einsatz der Bezahlkarte anstrebe. „Jetzt müssen zügig die offenen Fragen geklärt werden, damit die Karte im Sommer starten kann“, betonte er. Für die Städte bleibe es entscheidend, dass der Verwaltungsaufwand vor Ort sinke. Die Bezahlkarte müsse einfach handhabbar sein. Es müsse geklärt werden, welche Gruppen von Leistungsbeziehern die Karte erhalten sollen.

Mit der Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. 14 von 16 Bundesländern einigten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll.

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. „Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken“, erklärte der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), Ende Januar.