Kommunen erhalten mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

Kiel (dpa/lno) - Für Flüchtlingsunterkünfte stellt das Land den Kommunen in Schleswig-Holstein deutlich mehr Geld zur Verfügung als zunächst geplant. Nach einer fraktionsübergreifenden Initiative des Landtags kann die Summe von 5 auf 18 Millionen Euro erhöht werden. „Ich danke den Landtagsabgeordneten ausdrücklich, dass sie diese Erhöhung möglich gemacht haben“, erklärte dazu am Donnerstag Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die Kommunen machten einen großartigen und enorm wichtigen Job. „Ich freue mich sehr, dass wir sie dabei jetzt mit deutlich mehr Mitteln unterstützen können.“

Anträge auf Unterstützung können die Kommunen vom 4. Januar an über die Investitionsbank Schleswig-Holstein stellen. Um Hilfsgelder zu bekommen, müssen die Anträge im Laufe des neuen Jahres eingereicht werden. Eine Kommune kann jetzt bis zu 400.000 Euro vom Land erhalten, um Geflüchteten geeignete Unterkünfte anzubieten. Bisher waren maximal 200.000 Euro möglich.

„Die Kommunen haben - wie schon 2016 - innerhalb kürzester Zeit Unterkünfte geschaffen“, lobte die Ministerin. „Sie haben schnell Wohnraum hergerichtet - und sie tun das bis heute.“ Dafür sei die Landesregierung sehr dankbar. Das Land tue sein Möglichstes, um die Kommunen zu entlasten und zu unterstützen. „Deshalb hatten wir sehr schnell ein Förderprogramm für die Herrichtung von Wohnraum aufgelegt.“

Dieses Programm habe sich an den Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 orientiert, hieß es weiter. Ursprünglich hatte das Land dafür fünf Millionen Euro bereitgestellt. Aber es habe sich gezeigt, dass der Bedarf deutlich größer war. Außer kreisfreien Städten, Ämtern und amtsfreien Gemeinden können jetzt auch die Kreise Zuwendungen bekommen.