Kiel (dpa/lno) - Die Kommunen in Schleswig-Holstein sollen angesichts vieler neuer Flüchtlinge in Schleswig-Holstein entlastet werden. Das Land wird die Kapazität seiner Unterkünfte für Flüchtlinge auf rund 10.000 erhöhen. Das kündigte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) am Montag in Kiel nach einem Migrationsgipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden an.
Um das Ziel zu erreichen, soll eine weitere Unterkunft mit 800 Plätzen in Kiel in Betrieb genommen werden. 1400 Plätze sollen durch eine stärkere Belegung der bereits vorhandenen Unterkünfte im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen geschaffen werden. Sie gehe davon aus, dass die Kapazitäten reichen. „Nichtsdestotrotz wollen wir puffern“, sagte Touré. Bei Bedarf würden auch mehr als 10.000 Plätze eingerichtet, versicherte die Ministerin.
Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive nicht in Kommunen
Die Ankündigungsfrist für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kreise soll so schnell wie möglich wieder von drei auf vier Wochen verlängert werden. Zudem sollen Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive ab sofort nicht mehr auf die Kreise verteilt werden. Sie bleiben in den Landesunterkünften. Das Land nehme ernst, „dass die Herausforderung vor Ort in den Kommunen da ist, dass sie groß ist, und wir wollen als Land dort unterstützen, wo es geht“, sagte Touré. In den kommenden Monaten solle eine Integrationsstrategie für Schleswig-Holstein vorangebracht werden, kündigte sie an. Schwerpunkte sind nach Angaben des Ministeriums Wohnen, Bildung, Kita, Arbeit und Gesundheit.
Der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Jörg Bülow, sagte, es seien wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht worden. „Wir wissen aber auch, der Zuzug nach Schleswig-Holstein und die Verteilung auf die Kommunen bleiben in den nächsten Wochen sehr hoch, auch bis in das Jahr 2024 hinein.“ Daher sei nicht klar, ob die Maßnahmen ausreichen. Wichtig sei, den verabredeten Plan für die Integration schnell zu erarbeiten. Außerdem müsse erreicht werden, „dass die Zuzugszahlen insgesamt nach Deutschland und nach Schleswig-Holstein nicht so hoch bleiben“.
In einem Brief an die schleswig-holsteinische Landesregierung hatten der Gemeindetag, der Landkreistag und der Städteverband zuletzt unter anderem eine einmalige Aussetzung der Verteilung Geflüchteter von vier Wochen verlangt. Dazu wird es nach dem Ergebnis des Gesprächs aber nicht kommen.
Fehlendes Personal verschärft die Probleme
Der Präsident des deutschen Landkreistages und frühere Landrat Ostholsteins, Reinhard Sager, hatte vor dem Migrationsgipfel auf ein weiteres Problem hingewiesen: „Wir kommen kaum noch personell hinterher, was vernünftige Integrationsmaßnahmen anbelangt.“ Es sei ein Riesenproblem, wenn sich um die Menschen nicht ausreichend gekümmert werde, beispielsweise mit entsprechenden Sprachkursen. „Wenn wir in den Kindergärten und Schulen nicht genügend Personal haben, die zu uns kommenden Kinder zu betreuen, dann schaffen wir uns Probleme mangelnder Integration, die wir erst in drei, vier, fünf und späteren Jahren sehen und wahrscheinlich bereuen werden.“
Gefordert ist nach Ansicht Sagers vor allem der Bund. „Wir müssen endlich zu einem Abstoppen des Zugangs von Flüchtlingen kommen, die irregulär nach Deutschland einreisen.“ Gleichzeitig müsse kriminellen Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden.
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