Migration: De Maizière zu Grenzkontrollen: Probleme mit Bayern sind ausgeräumt

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich so lange fortsetzen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniert. "Noch sind wir aber nicht so weit, deshalb bedarf es im Einklang mit europäischem Recht der Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Damit seien mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausgeräumt. Das bayerische Kabinett hatte zuvor seine angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis gelegt.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich so lange fortsetzen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniert. Noch sind wir aber nicht so weit, deshalb bedarf es im Einklang mit europäischem Recht der Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Damit seien mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausgeräumt. Das bayerische Kabinett hatte zuvor seine angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis gelegt.