Wegner: Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen

Berlin (dpa/bb) - Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen sollten nach Auffassung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrenzt werden. „Hamburg denkt darüber nach, dass Geflüchtete 50 Euro mit der dortigen Bezahlkarte in bar abheben sollen, Bayern hat ähnliche Vorstellungen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. „Entscheidend ist für mich, dass wir keinen Flickenteppich bekommen, sondern eine möglichst einheitliche Lösung.“

Das müsse vor allem auch für die Nachbarländer Berlin und Brandenburg gelten. „Mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bin ich mir bereits einig: Berlin und Brandenburg müssen das gleiche Angebot haben. Alles andere macht keinen Sinn.“

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) kritisierte Wegners Äußerung. „Mir geht es in erster Linie darum, dass geflüchtete Menschen in Berlin mit der Bezahlkarte ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben mit sozialer Teilhabe und ohne Stigmatisierung führen können. Dafür müssen sie selbst entscheiden können, ob sie mir Karte oder mit Bargeld bezahlen“, erklärte sie auf Anfrage. „Ohne Bargeld geht es nun mal nicht.“

Nach den Worten Kiziltepes wurde im schwarz-roten Senat zur Bezahlkarte ein Verfahren verabredet: „Eine Entscheidung, ob und mit welchen konkreten Regelungen sich Berlin an der Einführung einer Bezahlkarte beteiligt, werden wir nach der bundesweiten Ausschreibung treffen“, sagte sie. Solange gebe es keinen Grund, aufgeregt nach Brandenburg und Bayern zu schauen.

Wegner sagte dem „Tagesspiegel“, die Bezahlkarte solle verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen werde und Geflüchtete im Nachhinein Schlepperorganisationen bezahlten. „Deshalb müssen wir darauf Wert legen, dass die Bargeldauszahlung begrenzt wird.“

Dem widersprach die Vorständin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Andrea U. Asch, die Wegner Realitätsferne vorwarf. „Die unsägliche Diskussion um die Einführung und Ausgestaltung einer Bezahlkarte muss nun endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Die Bevölkerung wird durch das Scheinargument der Schlepperkriminalität verunsichert“, erklärte sie. „Schlepperkosten sind selbstverständlich bereits gezahlt, wenn Geflüchtete in Deutschland ankommen.“

Zudem zeigten Statistiken und Erfahrungen, dass zugewanderte Menschen erst mit einer steuerpflichtigen Erwerbstätigkeit nennenswerte Beträge zur Unterstützung von Angehörigen und Freunden in der alten Heimat schickten.

„Die Wohlfahrtsverbände sagen ganz klar und faktenbasiert: die Bezahlkarte ist ein Integrationshemmnis und bringt für das Land unnötige finanzielle Belastungen“, sagte Asch, die aktuell die Federführung bei der Liga der Wohlfahrtsverbände hat. Asylbewerber hätten das gleiche Recht wie der Regierende Bürgermeister auf eine kostengünstige, selbstständige Alltagsgestaltung. „Auch sie dürfen gebrauchte Fahrräder, Kleidung, Möbel von Privatpersonen kaufen. Dazu braucht es mehr als 50 Euro im Monat.“

Ähnlich äußerte sich der Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht der Grünen-Fraktion, Jian Omar. „Die Märchen von Auslandsüberweisungen und Sozialbetrug halten keiner Statistik stand“, erklärte er. „Menschen fliehen nicht aus ihren Herkunftsländern, weil sie sich fragen, wo sie das meiste Geld bekommen, sondern weil sie bedroht sind und verfolgt werden.“ Die Grünen unterstützten die ursprüngliche Idee, mit der Bezahlkarte Bundesländer und Kommunen zu entlasten sowie Bürokratieabbau und Digitalisierung voranzubringen. Allerdings dürfe daraus keine Diskriminierungskarte werden.