Migration - Berlin:Justizsenator: Bundesamt erfüllt Pflichten nicht

Berlin (dpa/bb) - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Unterstützung bei Asylverfahren vorgeworfen. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt könnte effektiver und schneller arbeiten, wenn das Bundesamt seiner gesetzlichen Pflicht nachkäme, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch.

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Berlin (dpa/bb) - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Unterstützung bei Asylverfahren vorgeworfen. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt könnte effektiver und schneller arbeiten, wenn das Bundesamt seiner gesetzlichen Pflicht nachkäme, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch.

So seien bei der gerichtlichen Überprüfung von Bescheiden des Bundesamtes oft keine Vertreter zu Prozessterminen anwesend. Mitarbeiter seien auch nicht telefonisch erreichbar. "Diese Nicht-Mitwirkung verzögert die Verfahren erheblich." Auch Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) monierten Versäumnisse.

Das Bundesamt wies die Kritik zurück. Für Anfragen der Gerichte sei eine Hotline eingerichtet worden. Der Transfer von Akten könne elektronisch abgewickelt werden.

Beim deutschlandweit größten Verwaltungsgericht in Berlin stapeln sich die Asylklagen. Derzeit sind laut Gericht etwa 13 500 Klagen von Asylsuchenden abhängig. Das sind etwa 65 Prozent aller Verfahren des Gerichts.

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