Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Flüchtlingsrat hat dem Senat eine „diskriminierende Unterbringungspolitik“ vorgeworfen. Bei der Schließung von Notunterkünften würden Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - nicht zuletzt vom Westbalkan - in anderen Notquartieren oder Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, beklagte die Organisation am Freitag. Andere Geflüchtete würden in besser ausgestattete und teils neu erbaute Gemeinschaftsunterkünfte verlegt.
„Wenn in Berlin Geflüchtete je nach Herkunft in besseren oder schlechteren Unterkünften untergebracht werden, hat das nichts mit dem erhofften Paradigmenwechsel in der Berliner Flüchtlingspolitik zu tun“, sagte Martina Mauer vom Flüchtlingsrat. „Durch die Hintertür baut der rot-rot-grüne Senat Sonderlager nach bayerischem Vorbild auf, um unerwünschte Asylsuchende besser abschieben zu können und durch schäbige Standards und dauerhafte Fremdverpflegung abzuschrecken. Dagegen protestieren wir entschieden.“
Das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) wies die Vorwürfe zurück und verwies auf die Rechtslage. Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ wie Albanien, Serbien oder Kosovo, deren Asylantrag offensichtlich unbegründet sei, müssten bis zur Ausreise oder Abschiebung in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung wohnen. Derzeit gibt es in Berlin sieben Erstaufnahmeeinrichtungen mit 2157 Plätzen, wo dem LAF zufolge die gleichen Standards wie in Gemeinschaftsunterkünften gelten. Einziger Unterschied: In manchen Erstaufnahmen gebe es noch keine Gemeinschaftsküchen, diese würden aber nachgerüstet.