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Mieten:Keine Lösung

Sollen Mietpreise sich am Baujahr anstatt an der Lage orientieren? Solche Abhilfen lindern die Wohnungsnot nicht.

West-Berlin, die alte Mauerstadt, war ein seliger Ort. Hoch subventioniert und abgekoppelt vom Rest der Bundesrepublik lebte es sich dort wunderbar bequem, besonders wenn es um die Miete ging: Altbauwohnungen gab es zu Quadratmeterpreisen, die heute vielleicht in Gelsenkirchen gelten. Man muss keine Politikerin der Linken sein, um diesen Zeiten nachzutrauern.

Der Entwurf von Berlins Bausenatorin für einen Mietpreisdeckel läuft darauf hinaus: eine Subvention der gut gestellten Berliner in ihren mondänen Altbauwohnungen in Charlottenburg oder längst auch im Prenzlauer Berg. Denn für den geplanten Mietendeckel soll nicht mehr die Lage einer Wohnung entscheidend sein, sondern das Baujahr - je älter, desto günstiger. Und das ist nur eine Macke eines ja eigentlich richtigen Vorhabens der Bausenatorin.

Katrin Lompscher geht es darum, "den außer Kontrolle geratenen Mietwohnungsmarkt einzufangen", wie sie sagt. Es ist ja auch wahr: Der Wohnungsmangel in Berlin und die Gier so mancher Investoren ist dabei, das soziale Gefüge der Stadt zu zerstören. Deshalb ist es notwendig, die Machtbalance zwischen Mietern und Vermietern wieder herzustellen. Nur, der Mietdeckel, wie die Bausenatorin ihn sich vorstellt, ist das falsche Mittel. Er ist ein zu grobes Instrument für ein vielschichtiges Problem.

Während das Gros der Altbaumieter in besten Lagen mit Mietsenkungen rechnen könnte, hätten die Bewohner der neueren, aber oft trostlosen Wohnblöcke großer Immobilienkonzerne wenig davon. Ökonomen befürchten zudem, die Unternehmen könnten ihre Wohnungen eher an Selbstnutzer verkaufen, als den Mietdeckel zu akzeptieren. Der Markt würde noch enger.

Geht der Entwurf der Bausenatorin so durch wie jetzt geplant, wäre er auch wirtschaftspolitisch fragwürdig. Die Bewohner von rund 1,5 Millionen Wohnungen würden allesamt mehr oder weniger dasselbe bezahlen. Für einen kleinen Vermieter, der seine Altbauwohnung in guter Lage noch nicht abbezahlt hat, könnte der Deckel so den Ruin bedeuten. Nach Aussage der Senatorin müssten dann Härtefallregelungen helfen. Wie die in der eh überlasteten Berliner Verwaltung bearbeitet werden sollen - man mag es sich nicht vorstellen.

Das größere Problem dahinter ist, dass der Mietdeckel dort Unsicherheit schafft, wo Verlässlichkeit Bedingung ist. Er greift in Investitionsentscheidungen ein, die im Vertrauen auf bestimmte Mieteinnahmen getroffen wurden. Dadurch unterscheidet sich der Mietdeckel maßgeblich von der Mietpreisbremse: Während der Deckel an den Grundlagen des Immobilienmarktes rührt, beschränkt sich die Bremse darauf, übermäßige Profite zu kappen.

So ist es beim Mietpreisdeckel fraglich, ob er überhaupt verfassungskonform ist. Im Fall der Mietpreisbremse haben die Richter in Karlsruhe das gerade bejaht. Eine Mietpreisbremse mag vielleicht nicht so entschlossen klingen wie ein Mietdeckel. Wohnungsmarktexperten sagen jedoch, dass sie in einer verschärften Fassung weitaus wirksamer sein kann.

Radikale Eingriffe mögen zwar bei vielen Wählern populär sein, doch der Wohnungsbaumarkt ist kompliziert. Gegen das Grundproblem stetig steigender Mieten hilft nur zu bauen, vor allem Sozialwohnungen. Dafür muss Politik kalkulierbar sein.