Nach dem Brexit:Angela Merkel, Europas Dinosaurierin

Nach dem Brexit: Angela Merkel bei der Pressekonferenz zum Brexit.

Angela Merkel bei der Pressekonferenz zum Brexit.

(Foto: AP)

Nur David Cameron war ähnlich lange im Amt wie die deutsche Kanzlerin. Zu seinem Rücktritt hat sie am Tag des Brexit kein einziges Wort übrig - eine deutliche Ansage.

Kommentar von Nico Fried

Das Interessanteste an dem, was Angela Merkel zum Brexit zu sagen hatte, war das, was sie nicht sagte. Erstens ging sie mit keinem Wort auf den Rücktritt von David Cameron ein. Dass die Kanzlerin keinen Respekt für die Entscheidung des Premierministers äußerte, muss man als eindeutige Schuldzuweisung verstehen. Camerons jahrelangen europapolitischen Zickzackkurs und sein innenpolitisches Vabanquespiel, die eigene Wiederwahl mit dem Versprechen einer Volksabstimmung zu erkaufen, wollte Merkel nicht mit warmen Worten zu seinem Abgang übertünchen. Menschlich ist das schofel, politisch Routine.

Ein Totalversagen der EU macht sich Merkel nicht zu eigen

Zweitens ließ Merkel mit keiner Silbe erkennen, dass sie die Europäische Union nun vor einem kompletten Neubeginn sieht. Die auf dem europäischen Kontinent meistgesagten Sätze am Tag nach dem britischen Referendum - "So wie bisher kann es nicht weitergehen" beziehungsweise "Die EU muss sich jetzt verändern" - hörte man im Kanzleramt nicht. Natürlich verbirgt sich hinter Merkels Ruf nach Besonnenheit dieselbe Ratlosigkeit wie bei François Hollande oder Sigmar Gabriel. Doch deren aktionistische Forderung nach einem Neustart unterstellt ein Totalversagen der EU, das sich Merkel zu Recht nicht zu eigen macht.

Außerdem kommt ein Umbau der EU, wie immer er aussehen soll, gegenwärtig erst an zweiter Stelle. Das Erste, was es aufzuhalten gilt, ist ihr weiterer Zerfall. Das hängt neben der Lösung konkreter Probleme wie der Flüchtlingskrise auch davon ab, wie sich der Brexit gestaltet: Die vage Überlegung, es den Briten gleichzutun, dürfte in manchen Staaten zur echten Versuchung werden, wenn der Eindruck entsteht, dass man sich mit einem Austritt vieler Nachteile entledigen, aber manchen Vorteil behalten kann. Mit dem Ergebnis ihres Referendums haben die Briten ein hartes Urteil über die EU gefällt. Die EU wird um ihrer selbst willen hart mit den Briten ins Gericht gehen müssen.

Paris wird weltpolitisch gestärkt

Weltpolitisch stärkt der Brexit auf den ersten Blick Paris gegenüber Berlin. Die Franzosen sind bald das einzige ständige EU-Mitglied im UN-Sicherheitsrat und mit einem Flugzeugträger. Wahrscheinlicher aber ist, dass sich die Sicherheitspolitik auf Kosten der EU weiter Richtung Nato orientiert. Dass Merkel mit Großbritannien einen marktliberalen Verbündeten gegen die etatistischen Südeuropäer verliert, darf man bezweifeln. Die Mitsprache der Briten war durch den Verzicht auf den Euro eingeschränkt. Und mit dem ökonomischen Liberalismus der Kanzlerin ist es im insgesamt siebten Jahr einer großen Koalition auch nicht mehr weit her.

Der Abgang David Camerons, der mit immerhin sechs Jahren im Amt noch einer der erfahrenen Regierungschefs war, macht Merkel zur Dinosaurierin unter ihresgleichen in der EU. Das dürfte die von der Flüchtlingskrise angeschlagene Kanzlerin in Europa stabilisieren, weil es noch mehr auf sie ankommt. Das wiederum wird Rückwirkungen auf ihre Position im eigenen Land haben.

Schon am Wochenende wird man den innenpolitischen Effekt beobachten können: Auf der Versöhnungs-Klausur von CDU und CSU wird Horst Seehofer ganz bestimmt entschieden zur Geschlossenheit in schwieriger Lage mahnen. Eigentlich dürfte der CSU-Chef die Kanzlerin, die ja nach seiner Auffassung in der Flüchtlingskrise total versagt hat, nun nicht auch noch mit der Lösung der Probleme betrauen, die aus dem Brexit für Europa entstehen. Doch Seehofer beugt sich Merkel, obwohl er sie für eine Rechtsbrecherin hält. Es ist eben in der Niederlage nicht jeder so konsequent wie David Cameron.

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