Mecklenburg-Vorpommern:Sellering kann mit CDU oder Linken regieren

  • Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der Stimmen gewonnen.
  • Die SPD verliert deutlich, bleibt aber mit 30,6 Prozent stärkste Partei im Schweriner Landtag und kann mit Ministerpräsident Sellering weiter regieren.
  • Auch die CDU büßt Stimmen ein und landet mit 19 Prozent hinter der AfD auf Platz drei - die Linke verliert ebenfalls, die Grünen fliegen aus dem Parlament.

Von Robert Probst

Ein Jahr nach der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge und ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die Alternative für Deutschland (AfD) einen weiteren Erfolg verbucht. Nach Auszählung aller Wahlbezirke ist sie in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8 Prozent der Stimmen aus dem Stand an der CDU vorbeigezogen. Der Landesverband von Kanzlerin Angela Merkel rutschte auf 19,0 Prozent ab. Stärkste Partei bleibt trotz deutlicher Verluste die SPD, sie lag bei 30,6 Prozent. Die Linken stürzten auf 13,2 Prozent ab. Die Grünen und die NPD wurden aus dem Parlament gewählt. Außer der AfD haben alle etablierten Parteien Stimmen eingebüßt.

"Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter", räumte CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein. Als Grund nannte er weit verbreiteten "Unmut und Protest" in der Bevölkerung. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen "mit der Diskussion über die Flüchtlinge" zu tun, gestand er ein. Der Wahlsieger, Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), forderte von Angela Merkel eine Änderung ihrer Flüchtlingspolitik. "Ich meine in der Tat, dass die Kanzlerin umsteuern muss und nicht einfach sagt: ,Ich bleibe dabei: Wir schaffen das'". Auch die CSU forderte einen härteren Kurs im Umgang mit Zuwanderern.

AfD-Chefin Frauke Petry betonte, das Wahlergebnis sei eine "Klatsche" für Kanzlerin Merkel in ihrem Stammland, die AfD habe die CDU "in die Schranken verwiesen". Merkels "katastrophale Flüchtlingspolitik" habe dabei sicher eine Rolle gespielt. Nach ersten Analysen profitierte die Partei vor allem vom Zuspruch bisheriger Nichtwähler, jedoch gaben alle anderen Parteien ebenfalls Wähler an die AfD ab. Petry kündigte an, ihre Fraktion werde im Landtag "gute Oppositionsarbeit" leisten.

Seit zehn Jahren regiert Rot-Schwarz in Schwerin

Seit zehn Jahren regiert im Schweriner Schloss eine rot-schwarze Koalition, Sellering ist seit 2008 Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl 2011 war die SPD mit 35,6 Prozent klar die stärkste Partei geworden, die CDU landete bei 23,0 Prozent. Die Linke erzielte 2011 18,4 Prozent, die Grünen zogen mit 8,7 Prozent erstmals überhaupt in den Landtag ein. Die NPD war seit 2006 im Parlament - Mecklenburg-Vorpommern war das letzte Land, in dem die Rechtsextremen Abgeordnete stellten.

Wahlsieger Sellering sprach von einem "tollen Ergebnis". Er sei sehr zufrieden, zumal die SPD lange Zeit in den Umfragen bei etwa 22 Prozent gelegen habe. Auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU legte er sich nicht fest. "Wir werden mit allen reden." Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber auch sehr gut mit der Linken regiert. Rot-Rot gab es in Schwerin von 1998 bis 2006. SPD und Linke hätten in einem Vier-Parteien-Parlament eine knappe Mehrheit. Generalsekretär Tauber forderte die SPD auf, die Koalition mit der CDU fortzusetzen. In "solchen herausfordernden Zeiten braucht es stabile Verhältnisse. Wir als CDU sind bereit, unserer Verantwortung gerecht zu werden", sagte er.

Der Spitzenkandidat der CDU, Innenminister Lorenz Caffier, wehrte sich angesichts des enttäuschenden Ergebnisses gegen Spekulationen, er werde als Landesparteichef zurücktreten.

"Ich werde gemeinsam mit der Mannschaft weiterkämpfen", sagte er. Eine Mitschuld am schlechten Ergebnis gab Caffier der Bundes-CDU. Die AfD ist bei allen Landtagswahlen seit 2014 in die Parlamente eingezogen. Bisher war sie in acht Landtagen vertreten, ihr bestes Ergebnis erzielte sie im März in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent - damit ist sie in Magdeburg zweitstärkste Fraktion hinter der CDU. Das Wahlergebnis von Schwerin sei "auch ein Protestsignal an die Berliner Politik", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die CSU fühle sich in ihrem Kurs bestätigt. Er wandte sich zugleich dagegen, Angela Merkel rasch als Kanzlerkandidatin der Union für die Bundestagswahl 2017 zu nominieren: "Die eigentliche K-Frage in der CSU heißt Konzentration auf harte Arbeit." Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben SPD, CDU, Grüne und Linke in Schwerin ausgeschlossen.

Linke wollen "Fratze des Hasses sichtbar" machen

Der bisherige Oppositionschef Helmut Holter (Linke) sagte zum Erfolg der AfD: "Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird."

Insgesamt waren 1,3 Millionen Bürger stimmberechtigt, 2011 waren 51,5 Prozent zur Wahl gegangen - der niedrigste Wert seit 1990. Diesmal ist die Beteiligung auf 61,6 Prozent gestiegen.

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Auch dort regiert derzeit eine rot-schwarze Koalition. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hofft nun auf "Schwung" für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Umfragen sehen die AfD in der Hauptstadt bei bis zu zehn Prozent.

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