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Mariano Rajoy:"Verbrechen der Eta werden nicht verschwinden"

Auflösung der baskischen Separatistenorganisation ETA

Rajoy: Die Eta könne nicht die kleinste Hoffnung auf Straffreiheit hegen.

(Foto: dpa)
  • Mit einer offiziellen Erklärung löst sich die Eta endgültig auf.
  • Straffreiheit könne die baskische Terrorgruppe aber keine erwarten, sagt der spanische Ministerpräsident Rajoy.
  • Dass die Eta sich öffentlich und und mit viel Aufsehen erklärt, bezeichnet er als "Propaganda".

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich auch nach der offiziellen Bekanntgabe der Auflösung der Eta unbeeindruckt. Die 1959 gegründete baskische Separatistenorganisation werde "keine Gegenleistung" für die Bekanntgabe der Auflösung erhalten. Die Eta (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit) könne, "egal was sie tut", nicht die kleinste Hoffnung auf Straffreiheit hegen. Es gebe nichts, wofür man der Gruppe dankbar sein müsse, so Rajoy bei der Einweihung eines Schulungszentrums für Antiterroreinheiten in Logroño im Norden des Landes. Mehrere hundert Mitglieder der Gruppe sitzen weiterhin in Gefängnissen über das ganze Land verteilt.

In einem von der Zeitung El Diario veröffentlichten Schreiben hatte die Eta am Mittwoch mitgeteilt, sie habe ihre Strukturen knapp 60 Jahre nach der Gründung "vollständig aufgelöst". Sie erklärte ihre politischen Aktivitäten für beendet. Am Donnerstag wurde die Auflösung in einer "letzten Erklärung", die an spanische Medien geschickt wurde, bestätigt. Die früheren Mitglieder der Organisation würden den Kampf um ein unabhängiges Baskenland "in anderen Bereichen" fortsetzen, heißt es in dem von einem ranghohen Mitglied in Genf auf Band gesprochenen Text.

Dieser Tage würde die Eta wieder "viel Lärm" machen, sagte Rajoy und bezeichnete die medialen Verkündungen der Gruppe als "Propaganda". "Die Eta wurde von der Aktion des Rechtsstaates und von der Stärke der spanischen Demokratie bezwungen", sagte er. "Die Eta kann ihr Verschwinden erklären, aber ihre Verbrechen oder das Handeln der Justiz werden nicht verschwinden", sagte Rajoy. "Sie wird kein Schlupfloch zur Straflosigkeit finden."

Bei Eta-Anschlägen wurden 953 Menschen getötet. Die Organisation wurde als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet. Aber auch nach der Rückkehr Spaniens zur Demokratie im Jahr 1975 kämpfte sie mit dem Ziel eines unabhängigen Baskenlandes im Norden Spaniens und im Südwesten Frankreichs weiter. 2011 verkündete sie das Ende des bewaffneten Kampfes. Seitdem verübte sie keine Anschläge mehr.

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