Frankreich Macrons politische Kursänderung

  • Präsident Macron kommt den Gelbwesten in Frankreich weiter entgegen. In einer Fernsehansprache kündigte er Steuersenkungen und die Erhöhung des Mindestlohns an.
  • Die Erklärung markiert eine steuer- und sozialpolitische Kursänderung.
  • In der Krise räumt Macron auch Fehler ein. Macrons teils als arrogant empfundene Sprache gilt als ein Motor der Proteste der Gelbwesten-Bewegung.
Von Leo Klimm, Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht den Befreiungsschlag: Angesichts der anhaltenden Proteste gegen ihn kündigte er am Montagabend mehrere Hilfen für Arbeitnehmer und einkommensschwache Rentner an. "Ich will ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann", sagte Macron in einer Fernsehansprache, die er in teils dramatischem Ton vortrug. Er sprach von einem "wirtschaftlichen und sozialen Notstand".

Der junge Staatschef räumte auch Fehler ein. Seit seiner Wahl im Mai 2017 sei er nicht genug auf die Sorgen von Geringverdienern eingegangen. Manche seiner Äußerungen seien verletzend gewesen. Tatsächlich gilt Macrons teils als arrogant empfundene Sprache als ein Motor der Proteste der "Gelbe Westen"-Bewegung, die hohe Steuern und teure Lebenshaltungskosten anprangert. Frankreichs untere Mittelschicht macht den Kern der Bewegung aus.

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Den Präsidenten schimpfen viele abfällig Jupiter: hochnäsig, über allem stehend, kein Mitgefühl mit den Armen. Will er die Krise beenden, muss er den "gilets jaunes" entgegen kommen.

Macrons Erklärung markiert eine Wende, da sie eine steuer- und sozialpolitische Kursänderung bedeutet. Für den Staatschef, dessen Zustimmungswerte Tiefststände erreicht haben, steht viel auf dem Spiel: Einerseits möchte er sein Image als "Präsident der Reichen" korrigieren. Zum anderen droht ihm eine Blockade, falls die Krise anhält. Weitreichende Reformen wie die des Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung, die er 2019 einleiten will, erscheinen derzeit kaum durchsetzbar.

Der Staatschef verbindet seine Zugeständnisse an die Gelbwesten mit dem Versuch eines neuen Politikstils. Während er die Sozialpartner bisher kaum einband, versammelte er am Montag vor seinem Fernsehauftritt kurzfristig die Spitzen der Gewerkschaften und Arbeitgeberlobbys um sich. Nach Ansicht der Opposition ist es für eine neue Politik jedoch längst zu spät. Linke Oppositionsparteien wollen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung in die Nationalversammlung einbringen. Der Antrag hat wegen der Mehrheitsverhältnisse aber keine Aussicht auf Erfolg.

Im Einzelnen kündigte Macron an, der Mindestlohn von etwa 1500 Euro monatlich werde 2019 um 100 Euro steigen. Überstunden würden vom 1. Januar an von Steuern und Abgaben befreit. Für Rentner mit einem Altersgeld von weniger als 2000 Euro nahm er die viel kritisierte Erhöhung einer Sozialsteuer zurück. "Ich will, dass sofort eine echte Verbesserung spürbar wird", sagte er. Zugleich weigerte er sich, die von ihm abgeschaffte Reichensteuer wieder einzuführen. Der Präsident rief seine Landsleute dazu auf, sich an einer breit angelegten Debatte zum französischen Sozial- und Steuersystem zu beteiligen.

Macron war den Demonstranten bereits vergangene Woche entgegengekommen, als er auf die Anhebung einer Spritsteuer verzichtete. In Summe betragen seine Zugeständnisse bis zu zehn Milliarden Euro jährlich, sie werden ein Loch in die Staatskasse reißen. Gelingt der Regierung keine schnelle Gegenfinanzierung, wird Frankreich 2019 wohl die EU-Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Hinzu kommt, dass die wütenden Proteste der Gelbwesten die Konjunktur erheblich bremsen.

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