Machtkampf bei den Konservativen:Österreichs Vizekanzler Spindelegger wirft hin

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Austrian Finance Minister and Vice Chancellor Michael Spindelegge

Beugt sich der massiven Kritik aus der eigenen Partei: der bisherige österreichische Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

(Foto: dpa)

Abgang als Finanzminister und Chef der konservativen ÖVP: Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger tritt von allen Ämtern zurück und wirft mächtigen Parteifreunden Populismus vor. Zuvor war ein interner Streit um Steuersenkungen eskaliert - das Finale eines gnadenlosen "Watschentanzes".

Von Oliver Das Gupta

  • Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger tritt von sämtlichen Ämtern zurück. Bislang war er Finanzminister und Chef der konservativen ÖVP.
  • Spindelegger richtet in seiner Rücktrittserklärung massive Vorwürfe an prominente Parteifreunde.
  • Bislang ist unklar, wer Spindelegger nachfolgt.
  • Dem Rücktritt war ein Streit um eine Steuerreform in der massiv angeschlagenen ÖVP vorausgegangen.

Rücktritt von allen Ämtern

Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger ist zurückgetreten. Auch seinen Posten als Obmann der konservativen Regierungspartei ÖVP legte er nieder. Spindelegger begründete seinen Schritt mit der schwelenden Steuerreformdebatte, in der er von prominenten Parteifreunden massiv unter Druck gesetzt worden sei.

Abrechnung mit parteiinternen Kritikern

Die ÖVP-Landeshauptmänner (Ministerpräsidenten) verschiedener Bundesländer hatten den Finanzminister zu Steuersenkungen gedrängt. Doch Spindelegger lehnte angesichts der hohen Staatschulden einen solchen Schritt ab. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber "zum richtigen Zeitpunkt", sagte er. Aktuell sei die Reform nur über eine massive Belastung des Mittelstands oder neue Schulden zu stemmen.

In seiner Rücktrittserklärung rechnete Spindelegger mit seinen Kontrahenten ab: Er habe "Loyalität und Paktfähigkeit vermisst", beklagte der Minister. In einer Partei müsse es Zusammenhalt geben, sagte Spindelegger. "Jetzt gewinnen die die Oberhand, die sagen, wir müssen auf diesen Populismuszug aufspringen", sagte er. Das halte er jedoch nicht für richtig. Die christlich-soziale Volkspartei dümpelte zuletzt in Umfragen bei teilweise unter 20 Prozent - deutlich hinter den Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen FPÖ.

Fortwährende Attacken aus den Bundesländern

Immer wieder war der 1959 geborene Spindelegger Ziel interner Angriffe gewesen. Am Jahresbeginn schrieb die österreichische Presse davon, es habe einen "Watschentanz" der Parteigranden für Spindelegger gegeben. Der gnadenlos wirkende Umgang mit dem Parteichef sei beispiellos in der jüngeren Vergangenheit, raunte man unter konservativen Veteranen. In der Steuerdebatte entfaltete sich ein regelrechtes Trommelfeuer auf den Finanzminister.

Der Salzburger Landeschef nannte die Partei "abgewetzt", Vorarlbergs wahlkämpfender Landeshauptmann forderte von Spindelegger "einen Zahn zuzulegen", sein Tiroler Amtskollege vermisste gar eine "klare christlich-soziale Linie". Zuletzt warf der konservative Tiroler Arbeitskammer-Chef dem Finanzminister vor, das Volk nicht mehr zu verstehen und forderte seinen Rücktritt. "Er ist ja auf beiden Seiten taub."

Erwin Pröll, der Spindeleggers niederösterreichische Heimat souverän regiert und lange seine schützende Hand über ihn hielt, hatte zuletzt auffällig geschwiegen, was in österreichischen Medien als Abrücken gedeutet wurde.

Nachfolge offen

Spindelegger galt als führungsschwach und soll schon mehrfach vor seiner Ablöse gestanden haben. Dass es zu keinem Putsch kam, lag an der aus ÖVP-Sicht glimpflich verlaufenen Europawahl und daran, dass es kaum personelle Alternativen gibt. Die schwarzen Landesfürsten, die Spindelegger erfolgreich gemobbt haben, zeigten bislang wenig Ambitionen auf den Bundesvorsitz. Der durchaus populäre Außenminister Sebastian Kurz gilt vielen als zu jung - er wird am morgigen Mittwoch 28 Jahre alt. Als mögliche Nachfolger werden Agrarminister Andrä Rupprechter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gehandelt. Wegen des Umfragetiefs fürchtet die ÖVP (wie auch der Regierungspartner SPÖ) Neuwahlen. Denn dann würde momentan wohl die FPÖ mit ihrem Rechtsausleger Heinz-Christian Strache stärkste Kraft werden (hier mehr zu Strache und seinen Methoden).

Farblos im Außenamt

Spindelegger war im Frühjahr 2011 Vizekanzler und Parteichef geworden. Seit 2008 amtierte er - eher farblos - als Außenminister der rot-schwarzen Bundesregierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Nach der Nationalratswahl 2013, bei der die Volksparteien nur knapp eine Mehrheit erreichten (hier mehr dazu), wechselte Spindelegger ins Finanzressort.

Den umstrittenen Schuldenschnitt bei der früheren BayernLB-Mutter Hypo Alpe Adria wertete er nun, bei seiner Rücktrittserklärung, als einen seiner Erfolge.

Spindelegger zieht sich offenbar gänzlich aus der Politik zurück. Zumindest sagte er bei der Pressekonferenz, dies sei sein letzter Auftritt vor Medien. Er habe sicher Fehler gemacht und manche Menschen vielleicht gekränkt. Dafür wolle er sich entschuldigen.

Dann verabschiedete sich Michael Spindelegger, Fragen der Journalisten wollte er nicht beantworten.

Mit Material von Reuters

Linktipp: Die Online-Ausgabe der Zeitung Der Standard berichtet zeitnah über das weitere Geschehen in Wien nach dem Spindelegger-Rücktritt.

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