Social Democratic Party (SPD) top candidate Steinbrueck and party leader Gabriel arrive for the presidium meeting at the SPD headquarters in Berlin
Bundestagswahl 2013

Steinbrück nennt Kanzlerkandidatur Fehler

Mit Reue schaut SPD-Politiker Steinbrück auf seine Zeit als Kanzlerkandidat zurück. Er sei mehreren Selbsttäuschungen aufgesessen. Offenbar will er reinen Tisch machen, bevor er seinen neuen Job beginnt.

Ukraine-Krise

Westen stellt Bedingungen für Aufhebung der Russland-Sanktionen

Erst wenn der Friedensplan vollständig umgesetzt ist, werde man die Sanktionen gegen Russland lockern: Das vereinbaren US-Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel und weitere europäische Spitzenpolitiker. Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wird als Berater die ukrainische Regierung unterstützen.

Österreich

Ex-Manager Schelling soll Finanzminister werden

Österreich hat einen neuen Finanzminister: Laut Medienberichten soll Hans Jörg Schelling, der Chef des Verbands der Sozialversicherungsträger, dem zurückgetretenen Michael Spindelegger von der ÖVP nachfolgen.

Austrian Vice Chancellor Spindelegger and Chancellor Faymann prepare for presentation of new government in parliament in Vienna
Meinung
Österreich nach Rücktritt des Vizekanzlers

Parteien, die dem Tod geweiht sind

Die ÖVP sollte aufgelöst und neu gegründet werden: Dass Vizekanzler Spindelegger vor seinen internen Widersachern kapituliert und zurücktritt, zeigt wie verkommen die konservative Partei Österreichs ist. Die Sozialdemokraten brauchen sich aber nicht zu freuen. Sie leiden an derselben Krankheit.

Kommentar von Cathrin Kahlweit, Wien

Austrian Finance Minister and Vice Chancellor Michael Spindelegge
Machtkampf bei den Konservativen

Österreichs Vizekanzler Spindelegger wirft hin

Abgang als Finanzminister und Chef der konservativen ÖVP: Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger tritt von allen Ämtern zurück und wirft mächtigen Parteifreunden Populismus vor. Zuvor war ein interner Streit um Steuersenkungen eskaliert - das Finale eines gnadenlosen "Watschentanzes".

Von Oliver Das Gupta

Steinmeier und Kurz in Berlin
Österreichs Außenminister Kurz

Wunderwuzzi auf der Weltbühne

Er hat kein abgeschlossenes Studium und keine nennenswerte außenpolitische Erfahrung. Trotzdem macht Österreichs erst 27-jähriger Außenminister Sebastian Kurz "bella figura" in Berlin.

Von Cathrin Kahlweit, Berlin

Sebastian Kurz
Österreichs neuer Außenminister Sebastian Kurz

Ganz schön fesch

Mit dem "Geilomobil" auf den Ministerstuhl: Als Sebastian Kurz vor drei Jahren Staatssekretär wurde, erntete der Jungspund von der ÖVP Hohn und Spott. Jetzt, im Alter von 27, soll er Österreichs Außenminister werden.

Von Ruth Eisenreich

Austrian Chancellor Faymann and Vice-Chancellor Spindelegger address the media in Vienna
Österreich

SPÖ und ÖVP beschließen große Koalition

Trotz schlechter Wahlergebnisse beider Parteien gibt es in Österreich eine Neuauflage der großen Koalition: Die Sozialdemokraten unter Kanzler Faymann haben sich mit den Konservativen darauf geeinigt, weiter gemeinsam zu regieren. Über die Ministerposten darf noch spekuliert werden.

Überwachung von Merkels Handy
Handy-Affäre um Kanzlerin Merkel

"Es geht um alle Bürgerinnen und Bürger"

Kanzlerin Merkel verurteilt mutmaßliche Überwachung ihres Handys +++ Pofalla verspricht vollständige Aufklärung der Affäre +++ Friedrich fordert Entschuldigung von USA +++ EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Aussetzen von Freihandelsgesprächen mit USA +++ Kommissionschef Barroso warnt auf EU-Gipfel vor "Totalitarismus"

Die Ereignisse im Newsblog

Julia Timoschenko
Vor Assoziierungsabkommen

EU drängt Ukraine zur Freilassung Timoschenkos

Die EU-Außenminister verlangen von der Ukraine, die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko aus der Haft zu entlassen. Reagiert die ukrainische Regierung nicht auf die Forderung, gefährdet sie ein wichtiges Assoziierungsabkommen. Doch die EU stellt noch weitere Bedingungen.

Bundespräsident Heinz Fischer (li.) und Bundeskanzler Werner Faymann Österreich
Österreich nach der Wahl

SPÖ mit Regierungsbildung beauftragt

Österreichs amtierender Bundeskanzler Werner Faymann soll die neue Regierung in Wien bilden - es läuft auf die bisherige große Koalition aus SPÖ und ÖVP hinaus. Der Bundespräsident hat mahnende Worte parat.

Faymann, Spindelegger and Strache pose before for a TV debate after first projections in the Austrian general election in Vienna
Nationalratswahl in Österreich

Alles gleich und doch ganz anders

Wahlsieger in Österreich sind die Rechtspopulisten: Die Protestwähler haben sich von den Traditionsparteien abgewendet und ihr Heil in den rechten Kritikern gesucht. Was für ein schauriger Triumph.

Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit, Wien

AUSTRIA  ELECTION TV DEBATE
Nationalratswahl in Österreich

"Du bist schon viel zu lange im Kanzleramt"

Obwohl die große Koalition in Wien schon Tradition ist, beharken sich die bisherigen Partner nach Kräften. In einem Medienwahlkampf bekommt so auch der SPÖ-Regierungschef vom ÖVP-Vizekanzler sein Fett weg. Das Wahlvolk fühlt sich gut unterhalten.

Von Cathrin Kahlweit, Linz

Combination photo shows election posters of Austrian party leaders as they are pasted onto billboards in Vienna 5 Bilder
Wahl in Österreich

Alpha-Männer und eine Frontfrau

Österreichs sozialdemokratischer Kanzler ist Sozialdemokrat und wird in Farblosigkeit nur von seinem konservativen Stellvertreter überboten. Schillernder sind die Kandidaten der kleineren Parteien: Der Milliardär Frank Stronach mischt die Alpenrepublik auf, während FPÖ-Mann Strache gern den coolen Rapper gibt. Da kann die Grüne Eva Glaschwinig mit Kompetenz punkten.

Ein Überblick über die Spitzenkandidaten

Combination photo shows election posters of Austrian party leaders as they are pasted onto billboards in Vienna
Nationalratswahl am 29. September

Du, glückliches Österreich, wähle!

Der eine Kandidat ist ein Rätsel, das niemand lösen will, der andere holt sich Rat vom Kardinal, ein dritter hetzt gegen Ausländer und predigt Nächstenliebe; die einzige Frontfrau ist kompetent, darf aber gerade deshalb wohl nicht regieren. Politik in Wien ist schaurig schön. Nach der Wahl aber kommt wohl, was wir Österreicher verdienen.

Ein Gastbeitrag von Thomas Glavinic

Treffen der Außenminister in Vilnius

EU nähert sich gemeinsamer Position zu Syrien

"Keinen ernsthaften Zweifel" an Assads Verantwortung für einen Giftgas-Angriff in Syrien: Das steht im Entwurf für einen Sprechzettel der EU-Außenbeauftragten Ashton. Zur Stunde verhandeln die EU-Außenminister im litauischen Vilnius über eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Krise. Die Gespräche verlaufen sehr ernsthaft - Außenminister Westerwelle hat seinen Aufenthalt bereits verlängert.

Von Cerstin Gammelin, Vilnius

ELECTION CAMPAIGN
Spendenskandal in Österreich

Deals im Hintergrund

Ein Spendenskandal erschüttert Österreich - schon wieder. Konservative wie Sozialdemokraten sollen sich Geld aus der Wirtschaft besorgt haben, ohne das als offizielle Spenden auszuweisen. Selbstbedienungsmentalität ist in Wien nichts Neues, vier Wochen vor der Wahl ist der Skandal umso heikler für die große Koalition.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Österreich vor der Wahl

Schwarzgeld belastet Regierungsparteien ÖVP und SPÖ

Ein pikanter Schwarzgeldskandal bringt die Wiener Regierungsparteien in Erklärungsnot. Mit dabei: ein Lobbyist, namhafte Unternehmen, ein Sozialdemokrat und die konservative ÖVP - eine Melange, die in den Wahlkampf einwirken dürfte.

The Bolivian presidential airplane is parked at the Vienna International Airport in Schwechat
Nach unfeiwilliger Zwischenlandung

Morales' Flugzeug hat Wien verlassen

Boliviens Präsident Morales ist nach einem unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien in seine Heimat weitergeflogen. Mehrere europäische Staaten hatten ihm zunächst die Überflugrechte verweigert - wegen des Verdachts, Whistleblower Snowden befinde sich im Flugzeug.

Bürgerkrieg in Syrien

Putin will russische Blauhelme auf Golanhöhen stationieren

Wegen der prekären Sicherheitslage im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien zieht Österreich seine UN-Einheiten ab. Jetzt hat Russland angekündigt, einzuspringen: Präsident Putin will eigene Blauhelm-Soldaten in die Region entsenden. Doch die UN reagiert ablehnend.

Konflikt in Syrien

Österreich zieht Blauhelme von Golanhöhen ab

Reaktion auf die Gefechte zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen: Ein Drittel der UN-Schutztruppe in den Golanhöhen stellt bislang Österreich - jetzt hat Bundeskanzler Faymann angekündigt, die österreichischen Blauhelmsoldaten aus dem syrisch-israelischen Grenzgebiet abzuziehen.

EU-Außenminister zu Syrien-Embargo

Deutsche Delegation will bis zum Schluss um Kompromiss ringen

Die EU-Außenminister haben auch nach stundenlanger Sitzung bisher keine Einigung darüber erzielt, ob sie die syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen unterstützen wollen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde auch bedeuten, dass sämtliche Sanktionen gegen das Assad-Regime am Freitag um Mitternacht auslaufen. Österreichs Außenminister verkündete bereits das Aus des Treffens - womöglich verfrüht.

BELGIUM-EU-FOREIGN AFFAIRS
EU-Außenministertreffen zum Syrien-Konflikt

Kaum noch ernst genommen

Die EU verspielt mit dem Streit über die Syrien-Politik ihren Einfluss. Zu unterschiedlich sind die Ansichten der Mitgliedsländer, als dass die Staatengemeinschaft von den USA oder Russland als gleichwertiger Verhandlungspartner wahrgenommen würde.

Von Martin Winter, Brüssel

Austria's Chancellor Faymann addresses a news conference in Vienna
Kampf gegen Steuerhinterziehung

Österreichs Bankgeheimnis wankt

Die Österreicher haben sich lange dagegen gewehrt, das Bankgeheimnis zu lockern. Nun will Bundeskanzler Faymann doch am elektronischen Austausch von Finanzdaten teilnehmen - allerdings unter Bedingungen.

An aerial view shows the snowless Nordkette mountains in the western Austrian city of Innsbruck
Schwarzgeld

Österreichs heiliges Bankgeheimnis schwankt

In Österreich ist das Bankgeheimnis sakrosankt: Es gilt allumfassend und schützt insofern auch jede Menge Steuersünder. Damit könnte es allerdings bald vorbei sein - zumindest für Ausländer.

Von Klaus Ott