Parlamentswahl:Die Konservativen siegen in Luxemburg

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Der Christsoziale Luc Frieden war unter Jean-Claude Juncker von 2009 bis 2013 Finanzminister, 2015 übernahm er die Leitung der Deutschen Bank in Luxemburg. (Foto: Muhammed Selim Korkutata/Anadolu Agency)

Nach einer historischen Niederlage der Grünen verliert die Ampelkoalition ihre Mehrheit. Sie wird wohl von einer christlich-liberalen Regierung mit Luc Frieden an der Spitze abgelöst.

Von Léonardo Kahn, Luxemburg

Luc Frieden befreit seine christsoziale CSV aus der Krise. Seitdem der ehemalige Parteivorsitzende und Staatsminister Jean-Claude Juncker die Wahl 2013 verloren hatte, befand sich die luxemburgische Volkspartei im freien Fall. Der aktuelle Spitzenkandidat hat seiner Partei zwar keinen nennenswerten Auftrieb verschafft, denn das vorherige Wahlergebnis von 28 Prozent hat sich lediglich um einen knappen Prozentpunkt verbessert, nichtsdestotrotz hat er den Negativtrend abgebremst. Die Partei behält mit ihren 21 Sitzen in der Abgeordnetenkammer ihre Stellung als stärkste Kraft und hegt Anspruch auf die Regierungsführung.

Am Montagmorgen erklärte der amtierende Regierungschef Xavier Bettel dem Staatschef, Großherzog Henri von Nassau, den Rücktritt seiner Regierung. Die Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen, die seit zehn Jahren das Land regiert hat, kommt nur noch auf 29 der 60 Sitze und verliert damit ihre Mehrheit.

Nach großherzoglicher Befugnis darf Luc Frieden die Regierung bilden

Im Lauf des Montags wurden die Parteispitzen im Palast des Großherzogs, direkt neben der Abgeordnetenkammer, erwartet. Am Abend hat der Großherzog beschlossenen, dass Luc Frieden als sogenannten Formateur die neue Regierung bilden darf. Falls die Koalitionsverhandlungen erfolgreich ausgehen, wird er demnach auch neuer Premierminister.

Der amtierende Regierungschef Xavier Bettel von der liberalen DP erhebt keinen Anspruch auf die Regierungsspitze, obwohl er von allen Kandidaten die meisten Stimmen bekam. Ob er in der künftigen Regierung ein Ministerium übernehme, hänge vom Willen seiner Partei ab, sagt Bettel in einer Pressekonferenz. Die DP hat zwei Sitze hinzugewonnen, mehr als alle anderen. Die größte Mehrheit hätten demnach CSV und DP, die gemeinsam auf 35 der 60 Sitze im Parlament kommen.

Wirtschaftspolitisch ähneln sich beide Parteien, was eine Koalition begünstigen würde. Die beiden Parteigremien haben am Montag schon einstimmig einer Regierungsbildung zugestimmt. In dem Fall würde auch der amtierende Außenminister Jean Asselborn von der sozialdemokratischen LSAP nach 19 Jahren sein Amt ablegen müssen. In dem Fall strebe er aber, im Gegensatz zu Jean-Claude Juncker nach seiner Abwahl 2013, kein EU-Amt an, sondern wolle sich lieber auf seine Familie konzentrieren, sagt der 74-Jährige der Süddeutschen Zeitung.

Rein rechnerisch könnte die CSV auch mit den Sozialdemokraten koalieren, die LSAP hat in der Wahl einen Sitz hinzugewonnen. Gemeinsam kommen sie auf 32 der 60 Sitze, die Große Koalition hätte in Luxemburg eine Mehrheit. Doch hier unterscheiden sich die Wahlprogramme beispielsweise in der Wohnungspolitik stärker, weshalb die Regierungsbildung unwahrscheinlich ist.

Der christsoziale Spitzenkandidat ist ein Politiker mit klaren Führungsambitionen, weshalb luxemburgische Leitmedien jetzt schon davon ausgehen, dass das Land künftig von Luc Frieden mit einer konservativ-liberalen Regierung geführt wird. Der 60-jährige Anwalt war unter Juncker von 2009 bis 2013 Finanzminister. Nach der Niederlage seiner Partei übernahm er 2015 die Leitung der Deutschen Bank in Luxemburg. In der neuen Regierung will er den Wirtschaftsstandort stärken, indem er Steuersenkungen für Unternehmen fordert. Auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern will Frieden intensivieren. "Die neue Regierung wird pro-europäischer", versichert er der SZ.

Die Luxemburger sorgen sich nun mehr um die Inflation als um das Klima

Der grüne Koalitionspartner hat am Sonntag seine schlimmste Wahlniederlage der 40-jährigen Parteigeschichte erlebt. Das Ergebnis der Déi Gréng hat sich im Vergleich zur vorherigen Wahl halbiert, sie verlieren fünf ihrer neun Sitze im Parlament. Sie verlieren damit nicht nur jeglichen Regierungsanspruch, sondern auch den Fraktionsstatus, weil sie die Hürde von fünf Abgeordneten nicht erreichen. Weil daran finanzielle Mittel geknüpft sind, werden sie ihre Partei umstrukturieren müssen.

Der Misserfolg der Grünen lässt sich durch eine Prioritätenverschiebung innerhalb der luxemburgischen Wählerschaft begründen. Sie sorgt sich laut Studien der Universität Luxemburg vor allem wegen des Wohnungsmangels und der schwindenden Kaufkraft, die Klimakrise rutscht an dritte Stelle. Das erklärt auch, warum die amtierenden grünen Minister Henri Kox (Wohnungsbau) und Claude Turmes (Energie) in ihren Bezirken verloren haben und nicht wieder ins Parlament einziehen.

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Die rechte ADR legt hingegen zu. Nicht nur überholt sie die Grünen und wird viertstärkste Kraft, sondern stellt mit fünf Abgeordneten künftig eine eigene Fraktion und bekommt Staatsgeld, das den Grünen künftig fehlt. Vorwürfe gegen extremistische Mitglieder streitet Parteichef Fred Keup ab, das sei ihm "komplett Wurst", sagte er dem öffentlich-rechtlichem Radio 100,7. In der Opposition gewinnen auch die Luxemburger Piraten einen Sitz hinzu und kommen auf drei Sitze, die Linke kann ihre beiden Sitze verteidigen.

Noch muss am Dienstag der Nationalrat der CSV einer Koalitionsbildung zustimmen, bevor die Verhandlungen starten können. Diese sollten danach "so schnell wie möglich" beginnen, kündigt der wohl künftige Premierminister von Luxemburg, Luc Frieden, in der Pressekonferenz an.

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