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Luckenwalde in Brandenburg:Bürgermeisterin wirft Praktikantin wegen Kopftuch raus

Bürgermeisterin entlässt Praktikantin mit Kopftuch

Weil sie während ihres Praktikums bei der Stadtverwaltung Kopftuch tragen wollte, wurde die Zusammenarbeit mit einer Palästinenserin im brandenburgischen Luckenwalde nach nur einem Tag beendet. (Symbolbild)

(Foto: dpa)
  • Weil sie während ihres Praktikums im Rathaus ein Kopftuch tragen wollte, kündigte die Stadt einer Palästinenserin direkt nach Arbeitsbeginn.
  • Die Bürgermeisterin der Kleinstadt in Brandenburg verteidigt ihr Vorgehen mit der religiösen Neutralitätspflicht der Verwaltung.
  • Ein Landtagsabgeordneter der CDU wirft ihr vor, die Entscheidung ohne "gesetzliche Grundlage" getroffen zu haben.

Von Luca Deutschländer

Rund 20 000 Menschen leben in Luckenwalde im brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming. Früher drehte sich hier alles um die Industrie, seit der Wiedervereinigung versucht die Stadt, mit ihrem touristischen Angebot zu punkten. Der erste Pappteller der Welt wurde hier erfunden, Marktturm und Kariedelbrunnen sollen Fremde anlocken.

Nur allzu fremd soll es dann doch nicht werden: Am Dienstag musste eine palästinensische Praktikantin ihr Praktikum im Rathaus am ersten Tag wieder beenden. Die 48-jährige Asylbewerberin wollte bei der Arbeit ein Kopftuch tragen, Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) war dagegen. Zuerst hatte darüber die Märkische Allgemeine berichtet.

Auf SZ-Anfrage teilte die Verwaltungschefin mit, eine öffentliche Verwaltung müsse nach außenhin sichtbar weltanschaulich und religiös neutral auftreten. "Das gilt für alle Beschäftigten. Egal, ob Festangestellte, Auszubildende oder Praktikanten", so Herzog-von der Heide. In sämtlichen Diensträumen gebe es keine Kruzifixe an der Wand, Angehörige der Zeugen Jehovas dürften nicht den "Wachtturm" - die Zeitschrift der Religionsgemeinschaft - auf ihren Schreibtischen auslegen. "Keinem Besucher unseres Rathauses soll zwangsläufig vermittelt werden, welcher religiösen oder politischen Weltanschauung sein amtliches Gegenüber anhängt."

Eine Entscheidung ohne "gesetzliche Grundlage"

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke warf der Bürgermeisterin vor, eine Entscheidung getroffen zu haben, der die gesetzliche Grundlage fehle. Stattdessen äußerte der Christdemokrat auf Twitter die Vermutung, dass die Entlassung der Praktikantin mit dem Wahlkampf der Bürgermeisterin zusammenhängen könne, deren Amt 2017 zur Wahl steht. In den sozialen Netzwerken bekomme Herzog-von der Heide schon jetzt viel Zuspruch für die Entscheidung, fuhr der Abgeordnete fort. Elisabeth Herzog-von der Heide wies die Unterstellung zurück. Der Zusammenhang, den Petke zur Bürgermeisterwahl herstelle, sei ihr "nicht bekannt".

Die Interpretation strikter Neutralität sei falsch verstanden, wenn man in ihr eine Diskriminierung von Menschen islamischen Glaubens sehe, sagte Herzog-von der Heide. Die AfD begrüßte die Entscheidung der Bürgermeisterin. "Wenn das Kreuz in den Räumen des Rathauses nicht zulässig ist, dann darf es auch keine Extrawürste für Muslime geben", betonte der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Jung.

"Wir werden uns bemühen, einen neuen Praktikumsplatz zu finden"

Die Asylbewerberin hatte ihr Praktikum im Rahmen des Projekts "Perspektiven für Flüchtlinge" der Bundesagentur für Arbeit angetreten. Dort wollte man den Vorfall auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung nicht bewerten. Das sei Entscheidung der Bürgermeisterin. Ein ähnlicher Fall aus Berlin und Brandenburg sei bisher nicht bekannt, sagte Christian Henkes von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. "Wir werden uns bemühen, einen neuen Praktikumsplatz für die Dame zu finden." Das Projekt "Perspektiven für Flüchtlinge" war Ende vergangenen Jahres bundesweit ins Leben gerufen worden, seit Februar beteiligt sich auch Luckenwalde daran.

Die Palästinenserin war nicht die erste Asylbewerberin, die dort auf das Berufsleben in Deutschland vorbereitet werden sollte. Sechs Asylbewerber hätten bereits im städtischen Bauhof mitgearbeitet, sagte die Bürgermeisterin. Künftig will Elisabeth Herzog-von der Heide die Grundsätze der religiösen Neutralität schon vor Beginn eines Praktikums deutlich machen. Da müsse man selbstkritisch sein, sagte sie.

© SZ.de/dpa/jly
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