Nach der Linken-Chefin Katja Kipping hat auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger angekündigt, im Oktober nicht wieder für den Spitzenposten zu kandidieren. Das gab der 64-Jährige am Samstag in einer schriftlichen Erklärung an den Bundesvorstand und weitere Parteigremien bekannt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Riexinger schrieb nun in seiner fünfseitigen Erklärung unter anderem, die Linke müsse sich weiterentwickeln. Sie müsse "ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg bringen, das sich gegen einen autoritären Kapitalismus wehrt und sich mit einer grünen Modernisierung des Kapitalismus nicht zufrieden gibt". Für seine Partei sehe er die Zeit für einen Generationenwechsel gekommen.
Der baden-württembergische Gewerkschafter Riexinger wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Im Rückblick auf die vergangenen Jahre hielt er fest, dass seine Partei sich in innerparteilichen Auseinandersetzungen zerrieben habe. Besonders nahe sei ihm der Streit in der Flüchtlingsfrage gegangen. Es sei "eine existenzielle linke Frage, dass wir nicht weichen, wenn gegen Geflüchtete und Menschen mit migrantischen Wurzeln gehetzt wird".
Neuwahlen Anfang November
Kipping hatte bereits am Freitag bekanntgegeben, für andere Platz machen zu wollen. Es sei "an der Zeit, etwas Neues zu beginnen", erklärte die 42-Jährige. Sie und Riexinger wollen bis zum Bundesparteitag in Erfurt im Amt bleiben. Sie werde "voll Leidenschaft" als Vorsitzende tätig sein, schrieb Kipping. Riexinger schrieb, er werde sich "weiterhin mit Begeisterung und Optimismus für eine starke Linke engagieren".
Der Abgang der beiden Politiker hat wohl auch mit internen Parteiregeln zu tun. Kipping und Riexinger führen die Linkspartei seit 2012 - länger als alle anderen Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien. Laut Satzung der Linken soll ein Mitglied ein Parteiamt nicht länger als acht Jahre ausüben. Einen Zwang zum Rückzug bedeutet die Regel zwar nicht, Kipping begründete ihren Schritt aber unter anderem mit dem "Respekt vor der innerparteilichen Demokratie, vor unserer Satzung".
Eigentlich wollte die Linke schon im Juni einen neuen Parteivorstand wählen. Der Parteitag wurde wegen der Corona-Pandemie aber auf das Wochenende vom 30. Oktober bis 1. November verschoben. Wer Kipping und Riexinger nachfolgen könnte, ist noch unklar. Als mögliche Kandidatinnen für den Parteivorsitz sind die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die thüringische Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow im Gespräch. Wegen der Pandemiekrise ist allerdings noch nicht sicher, ob die Veranstaltung überhaupt wie geplant stattfinden kann.
