Linke:Hoffen auf ein "klares Nein"

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Die Linkspartei verteidigt die Entscheidung der griechischen Regierung, ein Referendum durchzuführen. Sahra Wagenknecht hofft, dass die "Leute sich nicht verunsichern und einschüchtern lassen".

Von Constanze von Bullion, Berlin

- Die Linkspartei verteidigt die Entscheidung der griechischen Regierung für ein Referendum über die von der Eurogruppe geforderten Reformen. Für Begeisterung aber sorgen die Umstände des Volksentscheids nicht. "Natürlich wäre es besser gewesen, das Referendum nicht zu einem Zeitpunkt abzuhalten, an dem die Banken zuvor eine Woche lang geschlossen waren. Das beeinflusst ja auch das Abstimmungsverhalten", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, der Süddeutschen Zeitung. Dennoch sei es richtig, die griechischen Wähler in die wichtige Entscheidung einzubeziehen. Die Reformen, die die Eurogruppe erzwingen wolle, verschärften die "Tragödie" in Griechenland. Auch neue Hilfspakete vertagten die Probleme nur. "Ich hoffe, dass es ein klares Nein gibt und die Leute sich nicht verunsichern und einschüchtern lassen", sagte Wagenknecht. Ein Nein zur Austeritätspolitik sei kein Nein zum Euro, sondern biete die Chance, "zu vernünftiger Politik zurückzukehren".

Beunruhigt über die Lage zeigte sich dagegen Gregor Gysi. Nach einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte er vor einer Kettenreaktion nach einem finanziellen Zusammenbruch Griechenlands. Die Bundesregierung habe "gar keine Strategien" für die Zeit nach einem Zusammenbruch griechischer Banken. Er könne Banken in anderen europäischen Staaten mitreißen. Wenn es der Bundeskanzlerin nicht gelinge, "einen Crash zu verhindern", könne dies zum "schwersten Fehler ihrer Laufbahn werden. Gysi bezeichnete es als "konsequent", dass die griechische Regierung angesichts eines "48-Stunden-Ultimatums" der Eurogruppe das Volk entscheiden lassen wolle. Keiner wisse, was auf den Kontinent zukomme. "Ich bin allerdings ziemlich skeptisch", sagte Gysi. "Wir dürfen Europa nicht aufgeben."

Linksparteichef Bernd Riexinger verteidigte das ein Referendum in Griechenland. Es sei ein "demokratisches Grundprinzip", Steuerzahler über zentrale Zukunftsfragen ihren Landes entscheiden zu lassen. Auch in Deutschland wünsche er sich einen Volksentscheid über die Griechenland-Hilfe.

© SZ vom 30.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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