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Libyen:Falscher Zeitpunkt

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt einen Militäreinsatz der Europäer in dem nordafrikanischen Konfliktland vorerst ab. Erst am Ende eines Prozesses, der zu einem Waffenstillstand führe, könne das anders sein.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die Verteidigungsministerin ist auf der Hut. Die Frage, die ihr soeben gestellt worden ist, hat damit zu tun, ob die Bundeswehr in einen neuen, potenziell gefährlichen Einsatz geschickt werden könnte. Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon erlebt, welche Wellen solche Überlegungen schlagen können, selbst wenn sie theoretischer Natur sind. Was sie denn von der Idee eines EU-Einsatzes in Libyen halte, soll die CDU-Vorsitzende während einer Videokonferenz mit sicherheitspolitischen Experten zur deutschen Ratspräsidentschaft sagen. Ihr Parteifreund Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, habe ja europäische Friedenstruppen ins Gespräch gebracht.

Die Ministerin geht auf Nummer sicher. Das sei jetzt, erläutert sie, "nicht der richtige Zeitpunkt". Am Ende eines Prozesses, der zu einem Waffenstillstand führe, könne das anders sein. Aber: "Das ist im Moment erkennbar in Libyen nicht der Fall."

Außenminister Heiko Maas pocht auf das Waffenembargo, doch keiner hält sich daran

Wohl wahr. Seit im Januar eine Konferenz in Berlin die Hoffnungen auf Frieden in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland beflügelt hatte, haben sich die Dinge kontinuierlich zum Schlechteren entwickelt. Es seien "mehr Waffen, mehr Söldner und mehr militärische Spielsachen, tödliche Spielsachen" nach Libyen geflossen, beklagte unlängst UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Dabei hatten unter den Fittichen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützer der verschiedenen Bürgerkriegsparteien eigentlich zugesagt, den militärischen Nachschub zu kappen. Gehalten hat sich daran keiner. Im Gegenteil: Die Türkei hat ihre militärische Unterstützung für die international anerkannte libysche Regierung in Tripolis massiv verstärkt, wodurch es ihr gelungen ist, die Truppen des von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Generals Khalifa Haftar zurückzudrängen. Ziel ist dabei die Kontrolle über die Ölstadt Sirte und die Luftwaffenbasis al-Jufra.

Derweil versucht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), den diplomatischen "Berliner Prozess" zu retten, der Waffenstillstandsverhandlungen zum Erfolg führen soll. Am Mittwoch leitete er eine per Video abgehaltene Konferenz des UN-Sicherheitsrats, dem Deutschland diesen Monat vorsteht, zur Lage in Libyen. Zugeschaltet waren auch die Außenminister der Länder, die bei der Berliner Konferenz beteiligt waren. Nicht einmal die globale Pandemie habe Libyen eine Verschnaufpause verschafft, beklagte Maas. "Während die ganze Welt die Grenzen schloss, kamen Schiffe, Flugzeuge und Lastwagen mit Waffen und Söldnern in den libyschen Städten an", sagte er. Es sei an der Zeit, diese "zynische Absurdität" zu stoppen. "Keine Flugzeuge mehr. Keine Panzer mehr, keine Frachtschiffe voller Waffen und keine Lügen mehr", appellierte er. Es dürfe nun keine "Hintertür-Deals" mehr geben, stattdessen müssten die Verhandlungen für einen Waffenstillstand endlich zum Erfolg geführt werden. Ein erster Schritt könne sein, in Sirte und al-Jufra demilitarisierte Zonen zu erreichten. "Wir werden die Mittel, die in unserer Macht stehen, einschließlich gezielter Sanktionen, nutzen, um sicherzustellen, dass Libyen kein Schlachtfeld eines fremden Krieges bleibt", drohte der Außenminister. Das klang kämpferisch, doch Anzeichen dafür, dass Russland oder die Türkei beeindruckt sein könnten, gab es zunächst nicht.

Nur dann würde wohl jener Fall eintreten, für den Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer doch noch eine Aufgabe für europäische und somit auch deutsche Soldaten in Libyen voraussieht. Sie verweist darauf, dass die EU-Mission Irini, die im Mittelmeer Waffenlieferungen zwar nicht wirklich verhindern, aber zumindest dokumentieren kann, unvollständig ist, weil ein großer Teil der Waffen Libyen auf dem Landweg erreicht. Bisher hätten die Europäer in Libyen "keinen militärischen Fußabdruck hinterlassen", müssten im Fall eines Waffenstillstands aber, deutet Kramp-Karrenbauer an, über eine solche Mission nachdenken.

© SZ vom 09.07.2020

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