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Libanon:Wut auf die Strippenzieher

Zeina Aker, die erste Frau als Leiterin des Verteidigungsministeriums in Libanon.

(Foto: AFP)

Das Land hat zwar eine neue Regierung, aber damit noch keine Ruhe. Viele Menschen halten das Kabinett für unfähig und protestieren weiter.

Bis Dienstagnacht zierte das Twitter-Konto der Libanesin Zeina Aker noch das Bild von Hibiskusblüten, die von ihr geteilten Inhalte drehten sich meist um ein Kunstmuseum, das ihr Ehemann betreibt. Am frühen Mittwochmorgen änderte sich dies: Nun weht die Landesflagge mit dem Zedernbaum über dem Account, dazu kamen Neuigkeiten, diesmal in eigener Sache: "Ich habe die Ehre, die erste Frau zu sein, die den Posten des Verteidigungsministers in einem arabischen Land innehat", schrieb Aker. "Im ruhmreichen und prachtvollen Staate Libanon."

85 Tage nach dem Rücktritt des alten Kabinetts hat das Land an der Levante nun wieder eine Regierung, in der Aker auch als stellvertretende Ministerpräsidentin agieren wird. Das zuletzt kommissarisch amtierende Kabinett von Premier Saad Hariri hatte Ende Oktober den Rücktritt eingereicht, weil die Bürger ihren Staat zuletzt kaum als ruhmreich und prachtvoll wahrnahmen, sondern in bis heute anhaltenden Massenprotesten die Hauptstadt und andere Ballungsräume lahmlegen.

Anlässe zur Wut gibt es viele: Grundlegende Teile der Infrastruktur wie die Stromversorgung oder Müllentsorgung funktionieren nicht. Ob der vollkommen überschuldete Staat einen nächsten, im März fälligen Kredit in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar bedienen kann, ist ungewiss. Eine Bankenkrise führte unterdessen dazu, dass die Vermögen vieler Bürger quasi eingefroren sind. Um eine weitere Abwanderung von Kapital zu verhindern, haben die Kreditinstitute die Möglichkeiten zum Abheben stark eingeschränkt. Die Preise im Land steigen natürlich dennoch.

Dass sich diese Probleme durch den Austausch von Ministern lösen lassen, glaubte keiner der Demonstranten. Sie fordern den Abgang der gesamten politischen Klasse und ein Kabinett aus Technokraten, bis das Regierungssystem grundlegend reformiert wird. Nach dem Bürgerkrieg sollte die Verfassung einen Ausgleich zwischen den Religionsgruppen sichern, nach Meinung der Protestbewegung führte dies aber nur zu Klientelismus und Korruption.

Als nun der designierte Premier Hassan Diab Dienstagnacht verkündete, nach über einmonatigen Verhandlungen eine aus 20 Ministern bestehende Regierung geformt zu haben, waren viele verwundert: Von Zeina Aker etwa, die nun als erste Frau den Streitkräften vorstehen soll, hatte zuvor kaum einer gehört, vor allem nicht im Zusammenhang mit Landesverteidigung.

Während sich Premier Diab nun bemüht, Minister wie Aker als neutrale Experten darzustellen, hat die Straße ihr Urteil über das neue Kabinett schnell gefällt: Noch in der Nacht kam es zu Großdemonstrationen, die bereits den Rücktritt der Regierung forderten, bevor diese überhaupt vereidigt war. Dass die einzigen Berufspolitiker im Kabinett aus dem Bündnis um die Hisbollah stammen, stört die Protestbewegung ohnehin; der Zwitter aus Partei und Miliz hatte immer wieder Schlägertrupps losgeschickt, um deren Camps anzugreifen. Die angeblichen Technokraten im Kabinett empfinden viele Demonstranten im besten Fall als inkompetent, wie etwa Aker. Im schlechtesten Fall jedoch als bloße Platzhalter für die bisherigen Strippenzieher, die nun eben aus der zweiten Reihe agieren.

© SZ vom 23.01.2020

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