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Libanon:Rückkehr auf Probe

Premierminister Saad al-Hariri wird von seinen Anhängern begeistert empfangen. Auf Bitten des Staatschefs legt er seinen Rücktritt auf Eis. Nun soll es Gespräche geben, vor allem über die Rolle der Hisbollah.

Am 22. November 1943 erlangte Libanon die Unabhängigkeit. Kaum ein Datum wäre mit mehr Symbolik behaftet gewesen für die Heimkehr von Saad al-Hariri, als der 74. Jahrestag der Einsetzung der ersten Regierung. Zwar landete der zurückgetretene Premierminister nach Zwischenstopps auf Zypern und in Kairo schon am Vorabend in Beirut. Aber mit seinem öffentlichen Auftritt an der Seite von Präsident Michel Aoun während der Militärparade zum Unabhängigkeitstag fand seine 18-tägige Odyssee ein vorläufiges Ende. In der saudischen Hauptstadt Riad hatte er Anfang November seinen Rücktritt erklärt. Das hatte die Frage aufgeworfen, wie unabhängig der Zedernstaat wirklich ist und in welchem Ausmaß fremde Mächte nach den Besatzungen durch Israel und Syrien noch immer das Schicksal des Landes entscheiden - oder ob Saudi-Arabien und Iran dort womöglich gar einen neuen Stellvertreterkrieg ausfechten.

Hatte Hariri, Anführer der sunnitischen Zukunftsbewegung, vor seiner Rückkehr noch betont, dass "ich, wie Sie wissen, zurückgetreten bin", ließ er sich nun von Präsident Aoun mindestens halb umstimmen, einem maronitischen Christen, wie es die Verfassung für das Amt vorschreibt. Wichtiger aber im politischen Gefüge: Aoun ist ein enger Verbündeter der schiitischen Hisbollah, die in Libanon mit Abgeordneten im Parlament vertreten ist und mit Ministern in Hariris Einheitskabinett. Zugleich ist die Miliz der "Partei Gottes" aber die stärkste militärische Kraft und verlängerter Arm des saudischen Erzrivalen Iran, unter dessen Kommando sie letztlich steht.

Worüber zu reden sei, deutete Hariri nur an: Libanon müsse bei Konflikten neutral bleiben

Nun also erklärte Hariri nach seinem Treffen mit Aoun, dass er dem Präsidenten zwar sein Rücktrittsschreiben präsentiert habe. "Aber er hat mich gebeten, das Einreichen zeitweise auszusetzen und meinen Rücktritt auf Eis zu legen, bis es weitere Konsultationen über die Gründe gegeben hat", wie Hariri in einer Rede nach seinem Besuch im Baabda-Palast in den Bergen über der Hauptstadt verkündete. Er habe dem zugestimmt und hoffe, dass dies zu einer "ernsthaften Grundlage für einen verantwortlichen Dialog" beitrage.

Lebanese PM suspends resignation following request by president, Beirut, Lebanon - 22 Nov 2017

Nach fast drei Wochen kehrt der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri in die Hauptstadt Beirut zurück, wo ihn seine Landsleute begrüßen.

(Foto: Marwan Tahtah/AFP)

Worüber zu reden sei, deutete er lediglich an: Libanon müsse neutral bleiben bei Konflikten in der Region und sich allem enthalten, das "die interne Stabilität der arabischen Brüder untergräbt und die brüderlichen Beziehungen zu ihnen". Aber jeder Libanese versteht, dass das auf die regionale Rolle der Hisbollah gemünzt ist. Saudi-Arabien hatte Iran vorgeworfen, eine Rakete an die schiitischen Huthi-Milizen in Jemen geliefert zu haben, die am Abend von Hariris abruptem Rücktritt in Riad von Hisbollah-Kämpfern auf den Flughafen der Hauptstadt gefeuert worden sei; die Luftabwehr schoss sie ab. Daraufhin erklärte die saudische Regierung, sie werte den Raketen-Angriff als kriegerischen Akt Irans und werde jede Regierung in Libanon unter Einschluss der Hisbollah behandeln, als habe sie Riad den Krieg erklärt.

Hariris Rücktritt hatte selbst seine engsten Berater kalt erwischt, er hatte für den folgenden Montag Termine mit Vertretern der Weltbank vereinbart und offenbar auch keinerlei Andeutungen gemacht, dass er um sein Leben fürchte. Dann aber nannte Hariri, dessen Vater Rafiq bei einem Attentat 2005 getötet wurde, das der Hisbollah angelastet wird, ein angebliches Mordkomplott gegen ihn als Grund seiner überstürzten Reise nach Saudi-Arabien. Das alles nährte den Verdacht, er sei auf Druck Saudi-Arabiens abgetreten und womöglich sogar im Zuge einer Antikorruptionskampagne von Kronprinz Mohammad bin Salman festgesetzt worden, die enge Geschäftspartner von Hariris zahlungsunfähiger Baufirma Saudi Oger betraf. Hariri hatte immer bestritten, nicht aus freien Stücken zurückgetreten zu sein oder sich nicht frei bewegen zu können.

Saudi-Arabien wirft Iran und der Hisbollah vor, in der Region schiitische Netzwerke zu spinnen

Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, der wie andere politische Kräfte in Libanon Hariris Rückkehr forderte, hatte sich offen für Gespräche gezeigt, allerdings auch kategorisch zurückgewiesen, dass seine Gruppe in Jemen aktiv sei. Das sehen westliche Geheimdienste nicht so eindeutig; es gebe begrenzte Zusammenarbeit und Ausbildung, ebenso wie die Huthis von Iran in begrenztem Maße Unterstützung erhielten und wohl auch Waffen. Die Hisbollah hatte eine Lösung der Krise "binnen Tagen" in Aussicht gestellt. Am Mittwoch war allerdings noch nicht einmal klar, wann und in welchem Rahmen Gespräche geführt werden sollen und welche Themen auf der Agenda stehen würden - sie dürften allerdings ohnehin unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.

"Libanon zuerst": Saad al-Hariri winkt in legerer Kluft eines Reisenden vor seiner Residenz in Beirut den Menschen zu.

(Foto: Marwan Tahtah/AFP)

Saudi-Arabien wirft Iran und der Hisbollah vor, sich in die Angelegenheiten arabischer Staaten einzumischen und von Bahrain über Jemen bis nach Irak, Syrien und Libanon schiitische Netzwerke zu spinnen, um Einfluss zu nehmen und Milizen zu etablieren. Saudi-Arabien begreift sich selbst als Schutzmacht der Sunniten - auch in Libanon. Hariri hat wie sein Vater neben dem libanesischen auch einen saudischen Pass und gilt als engster Verbündeter Riads in Beirut. Was genau ausschlaggebend war für Hariris Rücktritt, liegt weiter im Dunklen, ebenso, was eine für alle Seiten akzeptable Lösung beinhalten müsste.

Das stört Hariris Anhänger indes wenig. Schon am Dienstagabend hatten sie ihn trotzt strömenden Regens mit Autokorsos gefeiert, am Mittwoch jubelten ihm Hunderte vor seiner Residenz zu. "Es gibt nichts Wertvolleres als unsere Nation - Libanon zuerst!", rief er ihnen zu - er werde an ihrer Seite bleiben. Seine Frau hatte ihn am Wochenende nach Paris begleitet, war aber von dort nach Riad zu den beiden jüngeren Kindern zurückgekehrt. Hariri versprach dennoch trotzig, "die Interessen Libanons über alles zu stellen".

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