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Libanon:Erfolg für das Hisbollah-Lager

Libanesischer Ministerpräsident zu Besuch in Frankreich

Saad al-Hariri hat gute Chancen, als Ministerpräsident im Amt zu bleiben. Denn das Amt steht einem Sunniten zu. Trotzdem muss seine Partei Verluste hinnehmen.

(Foto: picture alliance / Christophe Ena)

Bei der Parlamentswahl in Libanon gewinnen pro-iranische Kräfte an Einfluss. Trotzdem hat der von Saudi-Arabien und den USA unterstützte Regierungschef Hariri Chancen, im Amt zu bleiben.

Aus der Parlamentswahl in Libanon sind nach ersten inoffiziellen Ergebnissen die von Iran unterstützte schiitische Hisbollah sowie mit ihr verbündete Parteien als Sieger hervorgegangen. Einige libanesische Medien sagten dem pro-iranischen Lager eine knappe Mehrheit der Sitze in dem 128 Abgeordnete umfassenden Parlament vorher, fast alle jedoch zumindest eine Sperrminorität, die es der Hisbollah erlauben würde, Gesetze zu blockieren, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Die Hisbollah-Liste selbst erzielte demnach 13 Mandate, eines mehr als bisher.

Es wurden offenbar auch Kandidaten mit engen Verbindungen zum Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewählt. Nach Ende der syrischen Besatzung, die das Volk 2005 mit Massenprotesten erzwang, hatten sie zunächst ihre lange dominante Rolle in der libanesischen Politik verloren. Offizielle Ergebnisse waren für Montag angekündigt, lagen am frühen Abend aber noch nicht vor.

Die stärksten Verluste erlitt die Partei des amtierenden Premiers Saad al-Hariri; seine Zukunftsbewegung büßte laut libanesischen Medien bis zu zwölf ihrer bisher 32 Sitze ein. Hariri wird von Saudi-Arabien und den USA unterstützt. Mit 20 Sitzen dürfte seine Partei im Parlament aber weiter den stärksten sunnitischen Block stellen. Damit hat Hariri Chancen, als Regierungschef wiedergewählt zu werden. Gemäß der Aufteilung der höchsten Staatsämter unter den Konfessionen ist das Amt einem Sunniten vorbehalten. Als wahrscheinlich gilt, dass erneut ein Kabinett der nationalen Einheit gebildet wird.

Unter den Parteien der Christen büßte die Freie Patriotische Bewegung von Präsident Michel Aoun, einem Verbündeten der Hisbollah, sechs ihrer bisher 27 Sitze ein. Die rechtsgerichteten Libanesischen Kräfte, die der Hisbollah und Syrien kritisch gegenüberstehen, verdoppelten ihre Mandate demnach annähernd von acht auf 15.

Sollte das Innenministerium diese Trends bestätigen, dürfte es zu einer weiteren Verschärfung der Konfrontation zwischen Iran auf der einen und Saudi-Arabien, den USA und Israel auf der anderen Seite kommen. Israels Erziehungsminister Naftali Bennett, einer der wichtigsten Partner von Premier Benjamin Netanjahu, kündigte auf Twitter an, Israel werde "zwischen dem souveränen Staat Libanon und der Hisbollah nicht unterscheiden" und Libanon für jegliche Aktivitäten verantwortlich machen, die von seinem Gebiet ausgehen. In Israel und den USA ist die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft, in Europa nur ihr militärischer Flügel, der in Syrien für das Assad-Regime kämpft.

Die Hisbollah konnte offenkundig ihre Anhänger mobilisieren, obwohl diese dem Engagement in Syrien zunehmend kritisch gegenüberstehen. Hariri dagegen hat das Vertrauen verloren, dass er die massiven Wirtschaftsprobleme lösen kann. Insgesamt sank die Wahlbeteiligung auf 49,2 Prozent von 54 Prozent 2009, wie das Innenministerium mitteilte. Wie viele Unabhängige es ins Parlament geschafft haben und ob Listen mit Kandidaten aus der Zivilgesellschaft tatsächlich vom neuen Wahlrecht profitieren konnten, war am Montagabend noch nicht klar. Es gab zahlreiche Berichte über Stimmenkauf und Unregelmäßigkeiten gerade zulasten unabhängiger Kandidaten sowie Zwischenfälle - bis hin zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Hisbollah und Hariris.

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