Lausanne Atomverhandlungen mit Iran in "wichtigen Fragen festgefahren"

Verhandelte intensiv mit seinen Amtskollegen, um eine Einigung im Atomstreit mit Iran zu erreichen: US-Außenminister John Kerry (2.v.l.).

(Foto: REUTERS)
  • Die Atomverhandlungen mit Iran gehen in die Verlängerung - bisherige Gespräche haben zu keinem Durchbruch geführt.
  • Aber es seien genügend Fortschritte erzielt worden, um eine Fortsetzung in den Mittwoch hinein zu rechtfertigen, teilte US-Außenamtssprecherin Marie Harf mit.
  • Der russische Außenminister Lawrow spricht gar von einer Einigung - die USA dementieren.
  • Iran war dem Vernehmen nach nicht bereit zu akzeptieren, dass gewisse Beschränkungen über einen Zeitraum von zehn Jahren hinaus gelten sollten.
Von Paul-Anton Krüger, Lausanne

Die Atomgespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit Iran in Lausanne sind bis tief in die Nacht fortgesetzt und dann für wenige Stunden unterbrochen worden. Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sagte: "Es war ein sehr langer Tag für alle Delegationen. Wir haben einiges erreicht, aber unsere Leute mussten sich kurz ausruhen, um dann am frühen Morgen weiterarbeiten zu können." Er fügte hinzu, er hoffe, dass "wir die Arbeit beenden" und die Arbeit am Text einer Vereinbarung beginnen könne.

Sein russischer Kollege Sergeij Lawrow sagte laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Wir können mit relativer Sicherheit sagen, dass wir auf Ministerebene eine grundsätzliche Einigung in allen Schlüsselfragen erzielt haben".

Ein Vertreter der amerikanischen Delegation stellte das allerdings in Abrede. Es gebe weiterhin noch ungeklärte Fragen. Ein Scheitern war demnach weiterhin nicht ausgeschlossen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, drohte indirekt mit einem Abbruch der Gespräche. Wenn keine politische Grundsatzeinigung erreicht werden könne, werde die amerikanische Delegation nicht bis 30. Juni warten, um die Verhandlungen zu verlassen. Bis zu diesem Datum sollen der Text und alle technischen Details eines möglichen Abkommens vereinbart sein.

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es am Morgen, die Verhandlungen "waren gestern Nacht an einigen wichtigen Fragen festgefahren, Fachleute haben die ganze Nacht gearbeitet". Die verbliebenen Außenminister, John Kerry, Frank-Walter Steinmeier und Philipp Hammond sowie die politischen Direktoren Frankreichs, Russlands und Chinas würden sich derzeit zu einer Bestandsaufnahme treffen, um dann wieder Gespräche mit der iranischen Delegation aufzunehmen. Fortschritte seien erkennbar.

Es sei "nichts ausgemacht, aber bei gutem Willen aller ist eine Einigung möglich". Steinmeier habe mit seinem französischen Kollegen Fabius vor dessen Abreise heute Nacht eine enge deutsch-französische Abstimmung vereinbart. Auch Russlands Außenminister Sergeij Lawrow war am Morgen abgereist.

Der britische Außenminister Hammond sagte, es seien "erhebliche Fortschritte" in den vergangenen Tagen erzielt worden, aber es gehe langsam voran. Man habe die Gespräche in der Nacht unterbrochen, weil einige der Experten schon die vorangegangene Nacht durchgearbeitet hätten. Sie sollten "frisch sein, wenn wir die wenigen verbliebenen Punkte in Angriff nehmen". Er sei optimistisch, dass am Vormittag weiterer Fortschritt erzielt werden könne, aber das setze voraus, dass "die Iraner bereit sind, sich auf uns zuzubewegen, wo es noch Punkte zu klären seien".

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Um Mitternacht war die Frist abgelaufen, die sich die beiden Seiten selbst gesetzt hatten, um eine politische Grundsatzeinigung über ein Abkommen erzielen, das den seit zwölf Jahren schwelenden Atomstreit mit Iran beilegen soll. Der Text und die technischen Anhänge des Vertrages sollten dann bis Ende Juni verhandelt werden.

Die Sprecherin von US-Außenminister John Kerry hatte am späten Abend mitgeteilt, es seien genügend Fortschritte erzielt worden, um eine Fortsetzung der Gespräche in den Mittwoch hinein zu rechtfertigen. Kerry unterrichtete Präsident Barack Obama und das amerikanische Sicherheitskabinett in der Nacht in einer Videokonferenz über den Stand der Verhandlungen.