Die Bundesregierung will das umstrittene Unkrautgift Glyphosat in Deutschland vom 31. Dezember 2023 an verbieten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein "Aktionsprogramm Insektenschutz". Es soll Chemikalien, die Insekten bedrohen, schrittweise vermindern. Der Einsatz von Glyphosat werde bis dahin verbindlich beendet. Auch bei der Ausbringung "wirkungsgleicher" Pflanzenschutzmittel müssen sich Landwirte stark einschränken. "Es soll wieder mehr summen und brummen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Umweltschützer kämpfen seit Jahren für ein Verbot, weil Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat die Artenvielfalt bedrohen; ebenso Insektizide. Zählungen hatten ein massives Insektensterben belegt. Glyphosat steht zudem im Verdacht, Krebs auszulösen. Ein Verbot ist nach Angaben der Regierung frühestens Ende 2023 möglich. Erst dann läuft die Übergangsfrist jener EU-Genehmigung aus, die Deutschland 2017 mit einem Alleingang von Ex-Agrarminister Christian Schmidt (CSU) in Brüssel erst ermöglicht hatte. Eine weitere Verlängerung der Genehmigung auf EU-Ebene sei unwahrscheinlich, sagte Schulze. Nicht nur Glyphosat, auch andere Pflanzenschutzmittel und Insektizide sollen zurückgedrängt werden. Schon 2021 sollen sie in "ökologisch besonders schutzbedürftigen Gebieten" verboten werden. Geplant ist bereits vor dem Komplettverbot auch ein Verbot für Haus- und Kleingärten, öffentliche Flächen wie Parks sowie den Einsatz auf Feldern vor der Ernte. Das soll drei Viertel der in Deutschland verwendeten Menge vermeiden. Die entsprechenden Regelungen sollen nun möglichst rasch ergehen. Umweltschützer begrüßten das.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, lehnte das Paket dagegen als "toxisch" ab. Zusätzliche Auflagen belasteten die Landwirtschaft und schwächten ihre Wettbewerbsfähigkeit. Auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) räumte ein, dass der Bund der Landwirtschaft "einiges abverlange". "Deshalb müssen wir auch Geld in die Hand nehmen." Insgesamt 100 Millionen Euro sollen in den Insektenschutz fließen.
Auch soll ein größerer Teil der EU-Agrarsubventionen für die nachhaltige Landwirtschaft bereitstehen. Statt bislang 4,5 Prozent sollen 2020 sechs Prozent an Höfe gehen, die besonders umwelt- und klimafreundlich wirtschaften. Dies entspricht 70 Millionen Euro. Im Gegenzug sinkt die Förderung, die Landwirte je Hektar bewirtschafteter Fläche erhalten. Umweltschützern geht das nicht weit genug. Nach EU-Recht lassen sich bis zu 15 Prozent der Flächensubventionen so umschichten.
Auch das sogenannte Tierwohllabel passierte das Kabinett. Supermarktkunden sollen damit Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung erkennen können. Das staatliche Logo ist allerdings sehr umstritten - auch in der Koalition. Die SPD kündigte an, nur einem verpflichtenden Label im Bundestag zustimmen zu wollen, weil die Fraktion einer freiwilligen Lösung kaum Chancen gibt, sich durchzusetzen.