Merz: Hessische Entscheidung keine Vorentscheidung für Bund

Berlin (dpa) - Die Entscheidung der hessischen CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD statt mit den Grünen aufzunehmen, ist nach Worten des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz keine Vorentscheidung für Koalitionen auf Bundesebene. „Die Entscheidung der hessischen CDU, jetzt die Koalitionsverhandlungen mit der SPD und nicht mit den Grünen zu führen, ist zunächst einmal eine Entscheidung der hessischen CDU - aufgrund der hessischen Herausforderungen, die für eine künftige Landesregierung dort bestehen“, sagte Merz im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird.

Er sei sicher, dass Hessens CDU-Landesvorsitzender Boris Rhein eine kluge Entscheidung getroffen habe. „Ich will allerdings auch sagen, für die Bundespartei ist das keine Vorentscheidung in die ein oder andere Richtung.“ Richtig sei auch, dass die CDU nicht von den Grünen belehrt werden müsse, „dass wir anschlussfähig bleiben müssen an die Grünen“, sagte Merz. „Die Grünen müssen an die Wirklichkeit anschlussfähig bleiben.“ Sie müssten akzeptieren, dass sie Kompromisse machen müssten. Wenn sie dazu nicht bereit seien, habe die Union andere Optionen.

Die CDU regiert seit rund einem Jahrzehnt in Hessen mit den Grünen. Nach der Landtagswahl im Oktober will sie nun aber mit der SPD über eine neue Koalition verhandeln, wie Ministerpräsident Rhein am Freitag mitteilte.