Extremismus:U-Ausschuss zu Anschlag in Hanau befragt Polizeipräsidenten

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Landtags-Untersuchungsausschuss zu den rassistischen Morden in Hanau will bei seiner nächsten Sitzung am Mittwoch (9.30 Uhr) den Leiter der Stabsstelle für Fehler- und Führungskultur im hessischen Innenministerium, Felix Paschek, befragen. Paschek ist zudem der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen und war früher als Vizepräsident des Landeskriminalamts tätig. Bei seiner Befragung geht es unter anderem um seine Bewertung der Abläufe und Strukturen des Polizeieinsatzes. Zum selben Thema wird um 11.00 Uhr ein Polizeibeamter befragt.

Die Beweisaufnahme des Ausschusses befindet sich auf der Zielgeraden, sie soll mit der Zeugenvernehmung von Innenminister Peter Beuth (CDU) am 7. Juli abgeschlossen werden. Nach dem Ende der Beweisaufnahme wird im Ausschuss über den Abschlussbericht beraten.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau abends neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und sechs weitere Menschen verletzt. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Der Ausschuss soll klären, ob es rund um die Tat zu Behördenversagen gekommen war.

© dpa-infocom, dpa:230530-99-880501/2

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