Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Blick auf die laufenden Europawochen hat sich Hessens Europaministerin Lucia Puttrich für mehr Zusammenhalt zwischen den Ländern ausgesprochen. Die gelebte Solidarität sei das, was Europa ausmache, sagte sie am Dienstag in Wiesbaden bei einer Regierungserklärung im Landtag. Unter anderem in Hessen werden seit Ende April und noch bis 31. Mai die Europawochen gefeiert.
Der russische Angriffskrieg greife auch europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an, betonte Puttrich. Daher sei es wichtig, die Ukraine zu unterstützen. Die CDU-Politikerin ermutigte die Bundesregierung zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie sei dankbar, „dass wir als Nation bereit sind, für die Freiheit und unsere Werte auch unseren Beitrag zu leisten“. Zudem dankte Puttrich den hessischen Familien, die Geflüchtete bei sich aufgenommen haben, und den Schulen, die über 16 000 ukrainische Kinder unterrichten.
Darüber hinaus begrüßte die Europaministerin, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat geworden ist. „In einer europäischen Nach-Ukraine-Kriegs-Ordnung gehören auch die Länder des Westbalkans in die EU“, sagte Puttrich. „Das steht für mich außer Frage.“ Hessische Regionalpartnerschaften mit Serbien bestünden bereits, mit der Ukraine seien sie angestrebt.
Auch die SPD-Fraktion legte einen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern. „Besonders in Zeiten von Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem Krieg in der Ukraine erkennen wir, wie wichtig ein geeintes Europa ist“, sagte die Sprecherin für Europapolitik, Sabine Waschke. Jedoch sei in Hessen in den vergangenen Jahren nicht genug für eine gute Europapolitik unternommen worden.
Nach den Worten von Waschke nimmt unter anderem die hessische Hochschullandschaft zu wenig an europäischen Förderprogrammen teil. Das müsse sich zwingend ändern, um die Vielfalt der europäischen Lehre zu stärken. „Wir brauchen die Hochschulen, um die Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, zu begegnen“, sagte Waschke.
Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke, sagte, dass es auch den Menschen in Hessen besser gehe, „wenn wir europäisch denken und handeln“. Deswegen müsse stärker für Europa geworben und begeistert werden. „Denn unsere Demokratie funktioniert nur mit einem starken Europa.“
Europaministerin Puttrich erklärte, Europa müsse sich auch wirtschaftlich behaupten können - beispielsweise gegen China. Der Anteil Chinas am globalen Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen 20 Jahren um knapp 11 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent gestiegen. Dagegen seien die Anteile der Europäischen Union in diesem Zeitraum von 18,8 auf 14,36 Prozent gesunken. „Das ist ein deutliches Warnsignal, wohin die Reise geht, wenn wir Europäer nicht unsere Hausaufgaben machen“, betonte Puttrich.
Zu diesen Hausaufgaben gehöre unter anderem, Abhängigkeiten in Lieferketten zu reduzieren. Das betreffe Energielieferungen und wichtige Rohstoffe. Zudem müsse an der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet werden. „Wir müssen selber Innovation vorantreiben und sie nicht auf dem Weltmarkt einkaufen“, sagte die Europaministerin.
Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck forderte: „Hessen muss eine Führungsrolle in Deutschland einnehmen, wenn es um die Zukunft Europas geht.“ Als exportorientiertes Land profitiere Hessen mehr als andere Regionen in Europa vom gemeinsamen Binnenmarkt. Die aktuellen Herausforderungen durch Russland und China sei nur durch mehr strategische Partnerschaften und mehr Freihandel zu begegnen.
Karl Hermann Bolldorf von der AfD-Fraktion kritisierte, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der EU durch Bürokratismus und Regulierungswut ein akutes Risiko für die internationale Wettbewerbsfähigkeit darstelle.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Elisabeth Kula, forderte: „Statt immer mehr öffentliches Geld in Militär und Rüstungsgüter zu pumpen, brauchen wir eine gemeinsame europäische Initiative für massive Investitionen in den Klimaschutz und Bildung.“
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