Kiel (dpa/lno) - Drohen Eltern höhere Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in Krippen und Kitas? Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) schloss eine Erhöhung der gedeckelten Elternbeiträge im Zuge der geplanten Kita-Reform am Mittwoch im Landtag erneut nicht aus. Die Finanzierungslücke des Systems beläuft sich ihren Angaben zufolge auf 80 bis 130 Millionen Euro pro Jahr.
Touré will eine nach ihren Worten faire Lastenverteilung zwischen Land, Kommunen und Eltern. Rund 1,5 Milliarden seien 2023 für Krippen und Kitas ausgegeben worden, davon entfielen 43 Prozent auf das Land, 37 Prozent auf die Kommunen und 20 Prozent auf die Eltern. „In einer gemeinschaftlichen Finanzierungslogik kann es keinen Automatismus geben, dass nur eine der drei Parteien eine Lücke schließt“, sagte Touré.
Die Ministerin will gemeinsam mit Verbänden, Trägern und Kommunen einen Kompromiss für das Schließen der Finanzierungslücke finden. Angesichts der Haushaltslage könne niemand Vorfestlegungen beim Punkt Finanzierung erwarten, sagte Touré. „Ein Großteil der Kitas hat den gesetzlich vorgegebenen Betreuungsschlüssel häufig unterschritten oder noch nicht erreicht.“ Die Sachkosten seien leicht unterfinanziert und es gebe erhebliche Schwankungen. Notwendig seien mehr Verlässlichkeit und Qualität, verbunden mit mehr Flexibilität. „Das Gesetz ist in Teilen zu bürokratisch und nicht flexibel genug.“
Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Landesregierung scharf, allen voran der frühere Sozialminister Heiner Garg, in dessen Amtszeit die jüngste Reform der Vorgängerregierung fiel. „Kern der Kitareform war das klare Versprechen an die Eltern, dass ihre Beiträge statisch sind“, sagte der FDP-Politiker. Nach Tourés Äußerungen sei eine Erhöhung nicht mehr ausgeschlossen. „Sie haben sich Lichtjahre vom perspektivischen Versprechen der Beitragsfreiheit entfernt.“
Ihm sei die Haushaltslage bewusst, sagte Garg und warf die Frage auf, was für Schwarz-Grün Priorität habe, wenn nicht gute Startchancen für die Jüngsten. Es sei Job seiner Nachfolgerin, die Lücke mit allen Beteiligten auf Augenhöhe schrittweise zu schließen. Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen nenne eine weitere Erhöhung des Personalschlüssels und die weitere Senkung der Elternbeiträge als Ziele. „Alles richtig.“
Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) forderte die Regierung auf, Prioritäten für die Familien zu setzen. Touré sei keine stille Beobachterin oder Moderation, sie müsse klare Punkte nennen. „Diese Finanzierungslücke ist zu schließen.“ Die SPD-Kitapolitikerin Sophia Schiebe bezeichnete die Situation für viele Eltern als frustrierend. Diese seien froh, wenn sie wenigstens für ein paar Tage im Voraus Gewissheit über die Betreuung ihrer Kinder hätten. „Wer jetzt an der Betreuung unserer Kinder spart, spart an der falschen Stelle.“
Der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer verwies auf einen Vorstoß seiner Fraktion für eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse. Bei einer Umsetzung würden im Land rund 180 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. „Wenn es nach uns geht, dann dürfen diese Mittel liebend gerne ins Kitasystem investiert werden.“
Die Vorgängerregierung aus CDU, Grünen und FDP (Jamaika-Koalition) hatte in ihrer Kita-Reform 2020 ihre verbindliche Überprüfung verankert. Die damalige Regierung machte mit einer landesweiten Deckelung der Elternbeiträge Schluss mit teils sehr hohen Kitagebühren. Diese gehörten zuvor in der Spitze zu den höchsten in Deutschland. Es gab dabei große regionale Unterschiede.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch räumte ein, dass die damalige Regierung jährliche Sonderzahlungen für Beschäftigte nicht richtig berücksichtigt habe. „Da ist bei der Kita-Reform ein echter Fehler unterlaufen.“ Allen sei damals jedoch bewusst gewesen, dass der pauschale Ansatz bei den Sachkosten nicht ausreichend war.
Die Jamaika-Koalition führte einen monatlichen Beitragsdeckel pro Betreuungsstunde ein. Das führte für eine fünfstündige Betreuung eines U3-Kindes zu maximal 145 Euro im Monat und zu höchstens 232 Euro bei acht Stunden täglich. Bei Kindern über drei Jahren sind es 141 (fünf Stunden) und 226 Euro (acht Stunden).
Nach den Plänen Tourés soll sich der Landtag im September erstmals mit dem Entwurf einer Kitareform beschäftigen. Sie soll zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.
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