Recht auf Ganztagsbetreuung: Runder Tisch einberufen

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern muss sich nach Ansicht der Grünen sputen, um den vom Schuljahr 2026/2027 an geltenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern gewährleisten zu können. Auf Initiative der Oppositionsfraktion beschloss der Landtag am Donnerstag die Einberufung eines Runden Tisches. In diesem Gremium sollen Vertreter des Bildungsministeriums, von Schulen und Kommunen gemeinsam mit außerschulischen Bildungspartnern eine Strategie für die Umsetzung des Ganztagsbetreuung entwickeln.

Nach einer Übereinkunft von Bundestag und Bundesrat soll von 2026 an ein Betreuungsumfang von acht Stunden an jedem der fünf Werktage sichergestellt werden, einschließlich des täglichen Schulunterrichts. Der Rechtsanspruch gilt zunächst für Grundschulkinder der ersten Klasse und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Eine Betreuung soll auch in den Ferien angeboten werden.

Für den bundesweiten Ausbau der Ganztagsschule, mit dem sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch die Chancengerechtigkeit für Kinder gestärkt werden soll, gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro. Da die Auszahlung im kommenden Jahr bereits beginne, sei Eile geboten. Spätestens Ende Januar 2024 solle daher das erste Treffen des Runden Tisches stattfinden, mahnte Jutta Wegner von den Grünen.

Sie zeigte sich nach der Zustimmung zu dem von ihr initiierten und von SPD und Linke ergänzten Antrag überzeugt, dass damit die Weichen gestellt wurden, um Land und Kommunen hinreichend auf den Ganztags-Rechtsanspruch vorzubereiten. „Besonders erfreulich ist, dass an diesem Runden Tisch auch die Zusammenarbeit der Schulen mit außerschulischen Bildungspartnern beraten werden soll“, sagte sie. Museumsvereine, Kunst- und Musikschulen, Schülerforschungslabore, Sportvereine, Feuerwehren und viele andere leisteten einen wichtigen Beitrag zu einem „quantitativ und qualitativ ausgestalteten Ganztag“.

Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) verwies darauf, dass ihr Haus seit Anfang dieses Jahres mit Fachleuten an einer Strategie zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung arbeite. „Obwohl wir bereits viele Schritte unternommen haben, halte ich es für sinnvoll, den „Runden Tisch“ einzuberufen“, sagte die Ministerin. Informationsverluste könnten vermieden, Absprachen unbürokratisch getroffen werden. Nach Angaben der Ministerin besuchen in Mecklenburg-Vorpommern rund 46.200 Grundschulkinder den Hort oder eine Kindertageseinrichtung. Das seien knapp 80 Prozent, Tendenz steigend.

Seit 2016 werde mit EU-, Bundes- und Landesmitteln der Ausbau von Ganztagsplätzen vorangetrieben. Für das vom Bund aufgelegte Investitions-Programm Ganztagsausbau werde Ende des Jahres die Landesrichtlinie erlassen. Dem Land würden 54,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die mit 12 Millionen Euro vom Land ergänzt würden. Wichtig sei auch die personelle Stärkung in der Betreuung. Dafür würden die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher im Land spürbar erweitert.