Potsdam (dpa/bb) - Die geplante Stelle eines oder einer Antisemitismusbeauftragten in Brandenburg sollte nach Ansicht von Linken und Freien Wählern im Landtag mit Ausschreibung bestimmt werden. „Ein Konsens unter demokratischen Fraktionen und mit den jüdischen Gemeinden muss das Ziel sein“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Damit gebe es mehr Transparenz und die jüdischen Gemeinden würden beteiligt statt nur angehört. BVB/Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida sagte, die Stelle dürfe nicht nach Parteibuch besetzt werden. Seine Fraktion habe sich bereits für eine Ausschreibung ausgesprochen.
Der oder die Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sowie für Belange jüdischer Gruppen sein, auch bei mutmaßlich antisemitischen Vorfällen. Die Zahl antisemitischer Straftaten war nach Angaben der Polizei im vergangenen Jahr auf 195 gestiegen, das waren 30 Prozent mehr im Vergleich zum Jahr zuvor.
Der Landtag hatte die Stelle mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht. Sie ist beim Landtag angesiedelt und soll die Gesellschaft für Antisemitismus sensibilisieren, den Dialog unter den Religionen fördern und im Austausch mit den jüdischen Gemeinden in Brandenburg sein. Die jüdischen Gemeinden sehen sich aber nicht ausreichend eingebunden in die Pläne.
Im Hauptausschuss des Landtags ist für den 11. Oktober eine Anhörung mit Experten geplant. Dazu seien auch die jüdischen Gemeinden eingeladen, teilte CDU-Fraktionssprecherin Monika Larch mit. Dort werde auch über die Frage der Besetzung oder einer möglichen Berufung diskutiert.
Die AfD im Landtag hatte sich gegen die Einrichtung der Stelle gewandt, weil sie den anderen Fraktionen vorwirft, auf dem Rücken von Menschen Politik machen zu wollen, die Antisemitismus erfahren haben.
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