Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen wollen der schwarz-rot-gelben Koalition nach der wiederholt gescheiterten Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt erneut Unterstützung anbieten. Das sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Man schlage „konstruktive Gespräche zur Zukunft des Datenschutzes im Allgemeinen und der Besetzung der Stelle des Landesbeauftragten im Besonderen“ vor. Ein entsprechendes Schreiben soll am Donnerstag an CDU, SPD und FDP gehen.
Der Jurist Daniel Neugebauer hatte am Mittwoch im Landtag bei der Wahl eines Landesbeauftragten für den Datenschutz in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Die Neubesetzung des Amts ist seit 2018 mehrfach gescheitert.
Bereits am Mittwoch hatten die oppositionellen Grünen nach zwei gescheiterten Wahlversuchen signalisiert, sich eine Unterstützung vorstellen zu können. Diese würde man jedoch an Bedingungen wie beispielsweise eine bessere personelle Ausstattung der Datenschutzbehörde knüpfen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister. Ursprünglich hatten die Grünen erklärt, den Juristen Daniel Neugebauer nicht wählen zu wollen.
Linke-Fraktionschefin Eva von Angern erklärte, auch ihre Fraktion stehe bereit für Gespräche, wenn es darum gehe, das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen.
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