Kiel (dpa/lno) - Der Fraktionschef des Südschleswigschen Wählerverbands SSW, Lars Harms, fordert mehr Tempo von der Landesregierung beim Ausbau von Wind- und Solarenergie. Er wundere sich, dass eine Planungsbeschleunigung bei LNG-Terminals funktioniere, aber nicht beim Bau von Windenergieanlagen. „Das kann es nicht sein“, sagte Harms der Deutschen Presse-Agentur.
Es gebe keinerlei Initiativen der Landesregierung, um die Planung zu beschleunigen. „Man sagt dann immer, das ist ja der Bund. Aber dafür haben wir den Bundesrat, um da ein bisschen Gas zu geben.“ Ein Glück sei, dass die großen neuen Leitungen fast komplett fertig seien, um den Strom aus Schleswig-Holstein abführen zu können, zumindest in Richtung Niedersachsen.
Harms erinnerte an die Verpflichtung des Landes, drei Prozent statt wie bisher zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen. „Das Verfahren ist immer noch nicht angeschoben.“ Es müsse aber schnell gehen, forderte Harms.
Der Fraktionschef kritisierte das Land auch, weil es keine Regelung für große Freiflächen-Solaranlagen schaffe. Jede Kommune müsse eigenständig auf der derzeitigen Gesetzesgrundlage entscheiden, ob und wie sie so etwas haben wolle. „Ohne einen übergeordneten Plan zu haben, ohne eine Hilfestellung zu bekommen. Das ist zu wenig, weil das zu Konflikten führen wird.“ Konflikte führten dazu, dass Projekte langsamer würden - das könne man sich aber nicht leisten in einer Zeit, in der man von fossiler Energien schnell wegkommen müsse.
Harms verwies auf das Nachbarland Dänemark. Dort sollte jeder Haushalt bis Ende des Jahres eine Nachricht vom Staat bekommen, auf welche Art er von 2028 an heizen werde. „Das heißt, der dänische Staat übernimmt die Verantwortung.“ In Deutschland werde jedem gesagt, er müsse es selber regeln und die Investition alleine tragen. In Dänemark stelle dagegen der Staat die Infrastruktur zur Verfügung und man schließe seinen Haushalt nur noch an.
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