Erneuter Schlagabtausch um Investitionen in Krankenhäuser

Kiel (dpa/lno) - Die Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein bleibt Streitthema zwischen Regierung und Opposition. SPD, FDP und SSW forderten die Regierungskoalition am Donnerstag auf, für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen zu sorgen. Abgeordnete von CDU und Grünen verteidigten den Kurs der Koalition ebenso wie Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU).

Schwarz-Grün will in den kommenden zehn Jahren zusätzlich 110 Millionen Euro bereitstellen. Kreise und kreisfreie Städte müssen Bauvorhaben in gleicher Höhe mitfinanzieren, so dass bis zu 220 Millionen Euro möglich sind. Das Land sei aber nur für Krankenhausplanung und Investitionen zuständig, sagte von der Decken. „Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Finanzierung der Betriebskosten sind Aufgaben der Krankenkassen und liegen in der Verantwortung des Bundes.“

Von der Decken will sich weiter mit Nachdruck für die Liquiditätssicherung der Krankenhäuser einsetzen. Notwendig seien zahlreiche Schritte auf Bundes- und Landesebene. Sie verwies auf Probleme beim zweiten Teil eines Hilfspakets des Bundes über 4,5 Milliarden Euro. Für die erste Tranche habe nicht einmal jedes fünfte Krankenhaus im Norden Ansprüche geltend machen können. Das Gesamtvolumen dieser Tranche betrage für das Land knapp 344.000 Euro. Sie habe das Bundesgesundheitsministerium bereits um Korrekturen gebeten. Beim ersten Teil hatte das Land die Mittel vorfinanziert und 48 Millionen Euro an die Krankenhäuser ausgezahlt.

Für kleinere Baumaßnahmen der Krankenhäuser stehen 2023 im Land 44,7 Millionen Euro zur Verfügung, sagte von der Decken. Über das Sondervermögen Impuls sei seit 2016 für größere Vorhaben mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt worden. Allerdings sei der Investitionsbedarf weiter gestiegen, auf aktuell 628,5 Millionen Euro bis 2030. Die geplante Krankenhausreform des Bundes mache weitere Investitionen nötig. „Erste Berechnungen gehen von 100 Milliarden Euro bundesweit aus. Diese Beträge werden Länder und Kommunen nicht alleine schultern können.“

Schwarz-Grün plane 2023 ganze zwei Millionen Euro zusätzlich für Investitionen ein, kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls. „Ich habe zuerst gedacht, da hat jemand eine Null vergessen.“ Krankenhausfinanzierung erfordere einen Plan, den sie bei der Landesregierung vermisse. Der Bund wirke mit den geplanten Vorhaltekosten der kalten Strukturbereinigung in der Branche entgegen. Nun müsse das Land seine Hausaufgaben machen.

Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) betonte, „es geht um nicht weniger als die Sicherung einer guten Versorgung in der Stadt und auf dem Land“. Krankenhäuser brauchten vor allem Planungssicherheit. „Die Grundidee der sogenannten Vorhaltekosten ist gut und richtig.“ Damit müssten aber Veränderungen der Strukturen einhergehen. „Die Länder haben eben auch ihre Verpflichtungen.“ Die Einrichtungen brauchten auskömmliche Investitionsmittel. „Es reicht nicht, was sie tun.“ Die Regierung habe dabei „leider komplett versagt“.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Eka von Kalben konterte, wer wie Garg fünf Jahre zuständiger Gesundheitsminister des Landes gewesen sei, dürfe im Plenum nicht so einen theatralischen Auftritt hinlegen. Natürlich müsse die Koalition dafür sorgen, dass die notwendigen Investitionen der Kliniken im Land abgesichert werden. „Aber die Reform wird auch nicht ohne Bundesmittel zu stemmen sei.“ Das Krankenhaussystem sei seit Jahren unterfinanziert.

Ähnlich argumentierte ihr CDU-Kollege Hauke Hansen. Der Bund müsse sich an den reformbedingten Investitionskosten beteiligen. Die SSW-Gesundheitspolitikerin Jette Waldinger-Thiering forderte: „Das Land muss endlich handeln statt hier mehr oder weniger tatenlos zuzusehen.“ Sie räumte aber ein, auch der SSW habe in seiner Regierungsbeteiligung bis 2017 nicht für eine auskömmliche Finanzierung sorgen können.