Potsdam (dpa/bb) - Nach der Verlängerung der festen Kontrollen an der Grenze zu Polen hat die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag ihre Kritik erneuert. Es gebe jeden Tag lange Staus, die das Leben in der Grenzregion für Pendler, Schüler und Studenten erschwerten, sagte die Grünen-Abgeordnete Sahra Damus am Donnerstag laut Mitteilung. Gleichzeitig bezweifelte sie die Wirksamkeit der festen Kontrollen an den Grenzen zur Eindämmung der irregulären Migration. „Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland ist gestiegen, trotz der Kontrollen, das zeigt, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt, um am rechten Rand zu fischen“, sagte Damus.
Ihr Fraktionskollege Clemens Rostock kritisierte die Arbeitsbedingungen der Bundespolizisten bei den Kontrollen. „Innenminister Stübgen lässt die Bundespolizistinnen im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen“, meinte Rostock. Auch die Situation mit Toiletten sei unerträglich. „Die Grenzkontrollen bringen also nicht nur nichts, sie werden auch auf dem Rücken der Grenzkontrolleurinnen durchgeführt“, sagte der Landtagsabgeordnete.
Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Olaf Jansen, hatte dagegen am Dienstag erklärt, das die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge seit der Einführung der festen Grenzkontrollen Mitte Oktober um drei Viertel auf 20 bis 30 Menschen am Tag gesunken sei. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) führte dies darauf zurück, dass das Risiko für die Schleuser durch die Kontrollen stark erhöht sei.
Ein Sprecher der Bundespolizei bestritt am Donnerstag auf Anfrage, dass es durch die Kontrollen zu Staus auf der Autobahn 12 bei Frankfurt (Oder) komme. „Wir fischen ja die zu kontrollierenden Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr raus“, sagte er. Staus habe es nach seinem Wissen nach Unfällen und wegen einer Baustelle auf der polnischen Seite gegeben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am Mittwoch um weitere 20 Tage verlängert. Nach Angaben ihres Ministeriums hat die Bundespolizei an diesen Grenzen seit dem 16. Oktober etwa 90 Schleuser gefasst.
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