Schwerin (dpa/mv) - Die oppositionelle FDP beklagt, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei den notwendigen Sparbemühungen nicht mit gutem Beispiel vorangeht. Im Gegensatz zu den Ministerien seien ihrer Staatskanzlei für die Jahre 2024 und 2025 keine Sparvorgaben gemacht worden. „Hierzu wurde ausgesagt, dass man die Staatskanzlei hier aus der Pflicht, welche die anderen Ministerien auferlegt bekommen haben, herausgenommen hat. Angeblich, weil die möglichen einzusparenden Beträge zu gering wären“, sagte FDP-Fraktionschef René Domke am Donnerstag nach Etatberatungen im Finanzausschuss des Landtags.
Jeder Beitrag zur Einsparung von Steuergeld sei aus Sicht der SPD wichtig, auch wenn er noch so gering sein möge. „Wir wollen keine Rosinenpickerei, auch nicht für die Ministerpräsidentin und werden deshalb einen Antrag zu entsprechenden Einsparungen in der Staatskanzlei im Rahmen der Haushaltsberatungen stellen“, kündigte Domke an.
Im September hatte die Landesregierung dem Landtag ihren Etatentwurf für 2024/2025 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Da die Ausgabenwünsche der Ressorts höher sind als die erwarteten Einnahmen waren ihnen in den regierungsinternen Etatgesprächen zuvor sogenannte Globale Minderausgaben auferlegt worden, eigenverantwortlich zu erbringenden Einsparungen. Voraussichtlich im September soll der Doppelhaushalt im Landtag beschlossen werden.
© dpa-infocom, dpa:231005-99-455522/3