Christian Frenzel zum neuen Bürgerbeauftragten in MV gewählt

Schwerin (dpa/mv) - Die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns können ihre Sorgen und Beschwerden über Behördenhandeln künftig bei Christian Frenzel abladen. Der Richter und frühere Chef der Staatskanzlei wurde am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit zum neuen Bürgerbeauftragten des Landes gewählt.

47 Abgeordnete stimmten für den 61-Jährigen, 26 votierten gegen ihn, einer der Parlamentsangehörigen enthielt sich in der geheimen Abstimmung. Frenzel war von der SPD nominiert und auch vom Koalitionspartner Linke unterstützt worden. Da sich 42 Abgeordnete der beiden Regierungsfraktionen an der Abstimmung beteiligten, erhielt der Kandidat rechnerisch auch mindestens 5 Stimmen von der Opposition.

Frenzel kündigte nach seiner Wahl an, alles dafür zu tun, den Vertrauensvorschuss des Parlaments zu rechtfertigen und die allseits anerkannte Arbeit seines Vorgängers Matthias Crone fortzuführen. „In diesem Amt ist es wichtig, den Menschen zuzuhören, sich unvoreingenommen ihrer Probleme anzunehmen und nach Lösungen zu suchen“, sagte Frenzel. Doch wisse er aus seiner langjährigen Tätigkeit als Richter auch, dass Wünsche dann nicht erfüllt werden könnten, wenn ihnen gesetzliche Regelungen entgegenstehen. „Auch das muss man dann sagen.“

Das SPD-Mitglied Frenzel übernimmt Anfang März die Aufgabe des Bürgerbeauftragten von Matthias Crone, der nach zwölf Jahren und zwei Amtsperioden ausscheidet. Landtagspräsidentin Birgit Hesse würdigte in kurzen Worten die stets zugewandte Amtsführung von Crone. „Sie haben mit ihrer Arbeit maßgeblich dazu beigetragen, unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken“, sagte sie an Crone gewandt. Für Ende Februar kündigte Hesse die feierliche Verabschiedung Crones durch den Landtag an.

Crone selbst gratulierte Frenzel zu dessen Wahl und zeigte sich gewiss, dass dieser beste Voraussetzungen mitbringe. „Seine umfangreichen Erfahrungen aus der Landesregierung, aus seiner richterlichen und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit sind eine sehr gute Grundlage für das Amt des Bürgerbeauftragten. Ich freue mich über das große Vertrauen, das ihm der Landtag gegeben hat. Das wird seine unabhängige Arbeit stärken“, sagte Crone.

Wem Vertrauen geschenkt werde, der könne auch durch gute Arbeit Vertrauen schaffen. „In einer Zeit mit vielen Sorgen und Fragen ist ein unabhängiges Amt wichtig, wo unvoreingenommen Kritik aufgenommen oder Hilfe geleistet wird. Hier hat der Bürgerbeauftragte eine besondere Verantwortung“, hob Crone hervor. Frenzel könne sich dabei auf die Unterstützung eines erfahrenen und motivierten Teams stützen.

Auch Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) hob die Eignung Frenzels hervor. „Mit ihm verliert die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern einen geachteten und hochqualifizierten Juristen. Doch das Land und die Behörde des Bürgerbeauftragten gewinnt einen ebensolchen“, erklärte sie. Zuletzt war Frenzel als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in Rostock tätig.

Frenzel stammt aus Schleswig-Holstein, lebt nach eigenen Angaben aber seit Sommer 1990 in Schwerin. Er war als Richter an mehreren Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern tätig, zwischenzeitlich auch in verschiedenen Ministerien und von 2014 bis 2018 Chef der Staatskanzlei.

Mecklenburg-Vorpommern ist eines von sechs Bundesländern, in denen sich neben dem Petitionsausschuss des jeweiligen Landtags auch ein Bürgerbeauftragter der Sorgen und Nöte von Menschen annimmt und versucht, deren Probleme zu lösen.