80-Cent-Jobs für Geflüchtete: Abgeordnete streiten über Sinn

Erfurt (dpa/th) - Eine Arbeitspflicht für Geflüchtete hat im Thüringer Landtag für eine kontroverse Debatte gesorgt. „Ihnen geht es um Gängelung“, rief die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich am Mittwoch in Richtung der Thüringer CDU-Fraktion. Die Christdemokraten hatten das Thema auf die Agenda der Plenarsitzung gesetzt - mit einer Aktuellen Stunde und unter dem Titel „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“.

CDU-Landrat Christian Herrgott hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil er im Saale-Orla-Kreis eine Pflicht für Geflüchtete einführte, Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen. Sie sollen vier Stunden pro Tag gemeinnützige Arbeit leisten und erhalten dafür 80 Cent pro Stunde.

Vertreter von Rot-Rot-Grün kritisierten das Konzept. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss warf der CDU vor, den Begriff Solidarität zu missbrauchen. „Im freundlichsten Sinne könnte ich Ihnen noch unterstellen, dass Sie keine Ahnung davon haben, was Solidarität ist“, sagte König-Preuss. Solidarität bedeute Zusammengehörigkeit. Die CDU aber misstraue den Menschen, die nach Deutschland kommen, grundsätzlich.

Rothe-Beinlich sagte, hinter der Arbeitspflicht stehe ein „Zwangsgedanke“. Rothe-Beinlich wies auf den Aufwand hin, den die Schaffung solcher Arbeitsgelegenheiten bedeutet. „Deshalb macht das niemand“, sagte sie.

Stattdessen forderten Abgeordnete von Linke, SPD und Grüne, bestehende Arbeitsverbote für Asylbewerber abzuschaffen. „Lassen Sie uns alle Arbeitsverbote aufheben!“, rief der SPD-Migrationspolitiker Thomas Hartung den Abgeordneten zu.

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, hatte zuvor das Konzept verteidigt und seinen Parteikollegen Herrgott gelobt. Dieser wende Gesetze an und mache, was die Menschen von ihm erwarteten. „Wenn ich dagegen zum Beispiel nach Sonneberg gucke, dort gibt es auch einen relativ bekannten Landrat. Aber dort ist weder die Bezahlkarte eingeführt und es gibt keine Beschäftigungsalternativen“, sagte Schard. Im Landkreis Sonneberg war mit Robert Sesselmann im Sommer 2023 Deutschlands erster AfD-Landrat gewählt worden. Nach Angaben des Kreises soll dort im Mai eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden.

Schard beklagte im Parlament teils kritische Stimmen zur Arbeitsverpflichtung. „Wo ist überhaupt das Problem?“, fragte er. Asylbewerber erhielten Sozialleistungen, Unterkunft und Verpflegung. „Was soll falsch daran sein, wenn verlangt wird, der Gesellschaft, die für all das aufkommt, durch eigenes Einbringen, durch eigene Anstrengungen wenigstens im Ansatz auch wieder etwas zurückzugeben?“, fragte Schard.